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Je weniger Waffen es in einem Land gibt, desto sicherer leben die Bürger

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

TOP 36: Bericht über den Besitz und die Nutzung von Waffen (Drs-Nr.: 19/474)

Lassen Sie mich zu meiner Rede eine kurze Vorbemerkung machen: Besitzer von Waffen gehen  nicht per sé verantwortungslos mit ihren Waffen um. Sie stellen auch nicht automatisch eine Gefahr für die Gesellschaft dar und die Zielrichtung meiner Rede sind weder Sicherheitsdienste, noch Jäger oder Sportschützen.

Der Bericht der Landesregierung unterscheidet zwei Bereiche der Erlaubniserteilung und des Waffenbesitzes. Wenn wir uns ansehen, wie viele private Waffenbesitzer in Schleswig-Holstein derzeit registriert sind, dann ist die Tendenz im Vergleich zu 2015 leicht abnehmend. Gegenläufige Tendenzen weisen dabei der Kreis Rendsburg-Eckernförde, der Kreis Dithmarschen und der Kreis Herzogtum Lauenburg auf. Dafür mag es spezifische Gründe geben, die ich hier nicht bewerten will. Aber am Beispiel vom Kreis Herzogtum Lauenburg lässt sich schon die Frage stellen, wieso es dort seit 2015 fast 200 mehr eingetragene Waffenbesitzer gibt und vor welchem Hintergrund diese ihre Waffen anschaffen. Laut Waffengesetz ist es Aufgabe der  zuständigen Kreisbehörden, die sichere Aufbewahrung von Waffen zu überprüfen. Hier sind anlassbezogene und verdachtsunabhängige Kontrollen möglich. Der vorliegende Bericht zeigt sehr deutlich, dass die Kreise hier unterschiedlich vorgehen. Im Kreis Dithmarschen gab es 143 verdachtsunabhängige Kontrollen. Im Kreis Herzogtum Lauenburg nur 10 – und das bei mehr als 1500 neu angemeldeten Schusswaffen. Ziel muss es in unseren Augen sein, landesweit mehr verdachtsunabhängige Kontrollen über die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen durchzuführen um sicherzugehen, dass Waffenbesitzer ordentlich mit ihrer Verantwortung umgehen.

Wirklich besorgniserregend ist der bundesweite Anstieg von Anträgen für den sogenannten kleinen Waffenschein. Nach der Silvesternacht von Köln im Jahr 2015 ist der Verkauf von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen sprunghaft in die Höhe geschnellt und ein Ende ist nicht abzusehen. Ich glaube es ist nicht zu hoch gegriffen, wenn man sagt, dass die Nacht von Köln 2015/2016 unsere Gesellschaft verändert hat. Das subjektive Sicherheitsgefühl hat spürbar abgenommen, obwohl die objektive Sicherheitslage über die Jahre betrachtet, mehr als gut ist. Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Es wird für uns alle zum Problem, dass Skandalisierung und Fake-News um sich greifen. Zusammen mit einem Gefühl der Überforderung in einer immer komplizierten Welt, führt das zu einem Wunsch nach Kontrolle und simplen Lösungen. Viele Menschen meinen, eine Schreckschuss- oder Gaswaffe zur eigenen Sicherheit zu brauchen. Hier lauern erhebliche Gefahren. Nachweislich steigt die Eskalationsgefahr in unübersichtlichen Situationen. Polizeieinsätze werden erschwert, niemand kann erkennen, ob der Träger einer Schusswaffe mit einer scharfen Waffe hantiert oder mit einer Schreckschusspistole. Dazu kommt:  Eine Schreckschusswaffe kann tödlich wirken, wenn sie aus kurzer Distanz abgefeuert wird. Diese Gefahren werden oft unterschätzt oder sind überhaupt nicht bekannt. Einen wie auch immer gearteten Sachkundenachweis über die Gefährlichkeit dieser Waffen, die alle erlaubnisfrei zu kaufen sind, muss bisher nicht erbracht werden. Wenn Sie bei einer polizeilichen Durchsuchung in der Flurkommode auf eine geladene Gaspistole finden und im Kinderzimmer nebenan die Spielzeugpistole, dann läuft etwas schief.

Je weniger Waffen es in einem Land gibt, desto sicherer leben die Bürger. Was wir also brauchen, sind bessere Aufklärung und mehr Kontrollen.