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Jamaika manövriert unser Land ins bildungspolitische Abseits

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

TOP 23: Ein Ministerium für alle Schulen (Drs. 19/949, 19/975)

Die Idee zur Errichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung ist bekanntlich nicht neu. Mit der Berufsbildungsministerin Britta Ernst hatten wir die ersten Schritte zur Errichtung eines solchen Instituts bereits in der letzten Legislaturperiode getan. Das Ziel eines solchen Instituts ist: Die Vielzahl der Akteure, die besonders komplizierte Struktur der beruflichen Bildung zu bündeln. Die Idee ist, dass junge Menschen nach der Schule gute Wege in eine berufliche Ausbildung und nach der Ausbildung den Weg in den Beruf aufzuzeigen und sie zu unterstützen. Wahrscheinlich werden wir auf die Übergangssysteme auch langfristig nicht völlig verzichten können.

Wir wollen, dass sich weniger junge Leute in einem solchen System befinden als bisher. Damit wollen wir auch einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leisten. Für uns Sozialdemokraten ist klipp und klar: An der Gleichwertigkeit der beiden großen Säulen unseres Schulsystems, den berufsbildenden und den allgemeinbildenden Schulen darf nicht gerüttelt werden. Beide Systeme müssen vielmehr gegenseitig stärker durchlässig sein. Allgemeinbildende Orientierung tut den Beruflichen Schulen gut. Berufliche Orientierung tut den allgemeinbilden Schulen gut.

Ich will auch daran erinnern, dass der Weg zum Abitur über unsere beruflichen Gymnasien mittlerweile ebenso selbstverständlich geworden ist, wie der über die Oberstufen unserer Gymnasien und unserer Gemeinschaftsschulen. Berufsbildungsministerin Ernst hatte in der letzten Legislatur ein Gutachten des Instituts prognos vorgestellt, das verschiedene Rechtsformen für ein solches Institut zur Diskussion gestellt hat, das aber nicht infrage gestellt hat. Was dabei aber nicht infrage gestellt wurde war, dass der Staat für die Aufsicht über das gesamte Schulwesen verantwortlich bleibt und sie nicht an ein Institut wegdelegieren kann.

Nicht nur wir, sondern nahezu alle, die mit beruflicher Bildung irgendwie zu tun haben, haben dann im Frühsommer 2017 mit einiger Verwunderung von den Absichten der Jamaika-Koalition erfahren. Sie wollen die Zuständigkeiten für unser Schulwesen mit der Errichtung des SHIBB zwischen dem Bildungsministerium und dem Wirtschaftsministerium splitten. Das ist ein bundesweit einmaliger Vorgang. Allerdings ist das ganz bestimmt keine Vorreiterrolle. Wir Sozialdemokraten haben ernsthaft die Sorge, dass dieser Plan nach hinten losgeht. Sie manövrieren unser Land bildungspolitisch ins Abseits! Ich weiß, dass Kompromissfindungen bei Koalitionsverhandlungen, manchmal zu etwas schrägen Ergebnissen führen. Es ist auch nicht von vornherein falsch, einen Sonderweg zu versuchen, ok. Was sie aufgrund eines schlechten Kuhhandels auf den letzten Metern ihrer Koalitionsverhandlungen machen ist, dass sie fundamentale bildungspolitische Grundsätze aufgeben. Dazu gehört die Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit unseres Schulsystems.

Außerdem besteht die Gefahr, dass die Bildung an den berufsbildenden Schulen einseitig wirtschaftlichen oder arbeitsmarktverwertbaren Interessen untergeordnet wird. Ihr Plan hat viel Unruhe in die beruflichen Schulen und unter die Akteure der beruflichen Bildung gebracht. Wie unsicher und gewagt ihr Vorhaben ist zeigt auch das Gutachten der Max-Traeger-Stiftung zu den verfassungsrechtlichen und organisatorischen Konsequenzen auf.

Hier wird betont, dass die Verlagerung der Schulaufsicht ins Wirtschaftsministerium nicht von vornherein verfassungsmäßig unmöglich sei, sofern dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Soweit so schlecht. Denn einen Gesetzesentwurf haben wir bisher nicht in Sicht!

Das Gutachten empfiehlt, das SHIBB als so genannte Landesoberbehörde im Sinne des § 6 Landesverwaltungsgesetz einzurichten. Allerdings beruht das alles auf der Prämisse, dass die beruflichen Schulen im Verantwortungsbereich des Bildungsministeriums bleiben. Es sind im Wesentlichen vier Argumente, die gegen eine zwischen 2 Ministerien gespaltene Schulaufsicht sprechen:

-           Die Kompetenzaufteilung für Schulabschlüsse zwischen zwei Ministerien und dem SHIBB,

-           die Aufspaltung der Personalverwaltung für die Lehrerinnen und Lehrer und die sonstigen pädagogischen Mitarbeiter, auch in der Aus- und Weiterbildung,

-           die nicht von vorherein gegebene Möglichkeit des Instituts, direkt auf die Zuarbeit des Bildungsministeriums zugreifen zu können und

-           die bundesweit einmalige und kuriose Situation, dass Schleswig-Holstein künftig auf der KMK sowohl mit Frau Prien auch als mit Herrn Buchholz auflaufen würde.

Die Verantwortung des Landes für die Schulen ist eine seiner wichtigsten Kompetenzen, vielleicht die wichtigste. Das setzt unserer Überzeugung nach auch eine einheitliche Zuständigkeit auf der Regierungsebene voraus. Wenn das aufgegeben wird, wäre das eine Abkehr von den Grundsätzen der Durchlässigkeit und Gleichwertigkeit der allgemeinen und der beruflichen Bildung. Wir Sozialdemokraten werden uns auch weiterhin in den Gründungsprozess des SHIBB einbringen. Denn wir finden ihn richtig und wichtig. Ein SHIBB nach Hamburger Vorbild einzurichten und so die berufliche Bildung insgesamt zu stärken war eine der gemeinsamen Visionen von SPD, Grünen und SSW unser Land bildungspolitisch richtig nach vorn zu bringen. Die Idee bleibt richtig, aber bitte nicht so!

Wir fordern sie auf: Stoppen sie diesen Irrweg. Berufliche Schulen dürfen nicht abgewertet werden. Sie gehören wie alle anderen Schulen unter eine Schulaufsicht. Wir waren in der vergangenen Legislatur endlich weiter gekommen, die berufliche Bildung nachhaltig zu stärken und wertzuschätzen.

Wir werden ihre Pläne deshalb ablehnen.