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Jamaika gefährdet nicht nur Klimaschutzziele, sondern auch tausende Arbeitsplätze!

TOP16: Energie- und Klimaschutzziele in Schleswig-Holstein umsetzen (Drs-Nr. 19/369)

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

"Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) hat die Küstenkoalition für Schleswig-Holstein eine gesetzliche Grundlage für den Klimaschutz und die Energiewende geschaffen. Die Weltgemeinschaft hat sich mit dem Pariser Abkommen völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Daher sind alle gefordert, weltweit, in der EU, national, auf Ebene der Bundesländer und in den Kommunen Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimaschutzziele einzuhalten.  

Wir haben die Planungsgrundlage für die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen im Land geschaffen. Mit konkreten Effizienzvorgaben für die Landesliegenschaften übernimmt das Bundesland eine Vorreiterrolle. Schleswig-Holstein sollte auch eine Vorbildfunktion im Bereich der Energieeffizienz und der nachhaltigen Mobilität übernehmen. Hierzu sind im Gesetz verschiedene Regelungen enthalten, unter anderem soll bis 2050 eine CO2-freie Strom- und Wärmeversorgung von Landesliegenschaften erreicht werden.

Das Gesetz legt insbesondere landesweite, verbindliche Ziele der Energiewende- und Klimaschutzpolitik fest. So sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden. Bis 2050 soll der Wert der eingesparten Treibhausgase auf 80-95 Prozent steigen. Die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien soll 2025 mindestens 37 TWh, im Wärmesektor soll der EE-Anteil mindestens 22 Prozent betragen.

Damit wurde das Gesetz der Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins bei der Energiewende gerecht. Nun gibt es bekanntlich diese merkwürdige Jamaikakoalition. Zwei Parteien dieser schwarzen Ampel haben dem Gesetz im Februar 2017 nicht zugestimmt und koalieren jetzt mit den Grünen, für die das Energiewendegesetz das Paradegesetz der letzten Legislaturperiode war. Das Landesnaturschutzgesetz genießt im Koalitionsvertrag Bestandsschutz. Wie ist es mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz? Zu Recht stellt sich doch die Frage, wo steht diese Koalition bei der Energiewende? Laufend werden Prosaanträge gestellt, die alle folgenlos sein werden. Der Ausbau der Windenergie an Land ist zum Erliegen gekommen, es herrscht Stillstand. Ohne Planungssicherheit, ohne Flächen, ohne Genehmigungen wird das Windland Schleswig-Holstein abgehängt. Nicht nur die Klimaschutzziele, sondern auch tausende Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein sind in Gefahr.  1.500 bis 2.000 Stellen der Zukunftsbranche sind bereits verloren gegangen. Milliardeninvestitionen liegen auf Eis. Die Ausbauziele des Energiewendegesetzes sind so nicht realisierbar. Wer hätte je gedacht, dass die Wirtschaft vor CDU und FDP und die Energiewende vor den Grünen geschützt werden muss? Der Markenkern dieser Koalition ist eben: „Planlos, ziellos, hilflos.“

Immerhin war der Kollege Oliver Kumbartzky für FDP- Verhältnisse erstaunlich ehrlich, als er in einer Presseerklärung zur Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative erklärte: „Abstandsregelungen in Höhe des Zehnfachen der Analgenhöhe, wie von der Volksinitiative gefordert, würden das Thema Windenergie im Land zwischen den Meeren vollkommen zum Erliegen bringen. Das wollen wir nicht.“  Zu dieser ehrlichen Aussage war der Fraktionsvorsitzende der CDU Tobias Koch nicht in der Lage.

Wir werden uns größeren Abständen zur Wohnbebauung nicht verschließen, wenn diese im Rahmen der Regionalplanung und unter Einhaltung der Ziele des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes möglich sind.

Wir werden aber die Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zur schwarzen Ampel nicht täuschen. Wir stehen zu der Energiewende, so wie wir die Ziele und Grundlagen im Gesetz beschlossen haben.

Wer allerdings 2 % Landesfläche für Windenergie freigeben will, wer gleichzeitig 10 GW zusätzlichen Strom aus Windenergieanalgen an Land verspricht und behauptet gleichzeitig die Abstände zur Wohnbebauung erheblich vergrößern zu können, der belügt die Menschen in Schleswig-Holstein. Da hilft es auch nicht, wenn sie jetzt vollmundig erklären, die Offshore-Windenergie stärker ausbauen zu wollen. Zu viele Hürden stehen dem zurzeit noch im Weg und es ist mehr als fraglich, ob diese Pläne die nicht genutzten Flächen an Land kompensieren können.

Sie müssen endlich aufhören, die Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie gegen Planungssicherheit auszuspielen. Sie müssen endlich aufhören Energiewendeprosa zu veranstalten."