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Jamaika fehlt der Reformeifer

Zur Bertelsmannstudie über Kita-Beiträge in Deutschland erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:

„Selbstverständlich ist für die SPD auch die Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen eine enorm wichtige Aufgabe! Im Gegensatz zur Küstenkoalition steht Jamaika jetzt viel mehr Geld zur Verfügung. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage wäre genug Geld da, um sich um beides zu kümmern: Die spürbare Senkung der Beiträge, bei gleichzeitiger Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen.

Wir haben bewiesen, dass auch eine ganz andere Politik möglich gewesen wäre: Mit unseren Haushaltsanträgen wollten wir zusätzlich 22 Millionen Euro extra zur Verfügung stellen und damit die beitragsfreie Krippenbetreuung in der Grundversorgung in Kreisen und kreisfreien Städten umsetzen. Dies wurde von CDU, FDP und Grünen aber abgelehnt. Ganz offensichtlich fehlt es Jamaika an Reformeifer und politischem Gestaltungswillen, um die Situation für Schleswig-Holsteins Eltern und Kinder wirklich und spürbar zu verbessern.“