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Jamaika bringt die Energiewende in Gefahr

Zur heutigen Abstimmung über den Alternativantrag der SPD-Fraktion (Drs-Nr. 19/336) erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD, Thomas Hölck:

CDU, FDP und Grüne haben mit ihrer Abstimmung ein klares Bekenntnis zum EEG mit dem vorhandenen Einspeisevorrang und –vergütung für erneuerbare Energien, zu den Zielen des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes der Küstenkoalition sowie zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens verweigert. Sie gefährden damit nicht nur die Grundlagen der Energiewende sondern zugleich auch tausende von Arbeitsplätzen  in Deutschland und Schleswig-Holstein. Die Grünen entfernen sich mit ihrer heutigen Entscheidung vom klimaschutzpolitischen Paradegesetz der Küstenkoalition und werfen ihre umweltpolitischen Ambitionen zu Gunsten von CDU und FDP über Bord. Das Abstimmungsverhalten der Jamaikaner in Schleswig-Holstein lässt das Schlimmste für die Zukunft der Energiepolitik auf Bundesebene befürchten.