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Humanität hat Vorrang

Zum Antrag der SPD-Fraktion „Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen“ (Drs-Nr. 19/379) erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:

„Der Abschiebestopp für Menschen, deren Überleben in den winterlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern nicht gesichert werden kann, ist mehr als nur eine humanitäre Geste unseres Landes. Es zeigt auch, dass uns das Schicksal dieser Menschen nicht gleichgültig ist. Uns ist die Situation bewusst, dass sie  keinen dauerhaften Anspruch auf Aufenthalt in unserem Land haben.

Dennoch sehen wir den Winterabschiebestopp als einen wesentlicher Beitrag für eine Rückkehr in Würde und Sicherheit. Wir dürfen nicht zulassen, dass Schwangere, Familien mit Kindern und ältere Menschen unvorbereitet der Kälte in ihren Heimatländern ausgesetzt werden.

Dieses Vorgehen war kennzeichnend für die schleswig-holsteinische Flüchtlings- und Ausländerpolitik, welche die bestehenden rechtlichen Spielräume immer zugunsten der Humanität ausgenutzt hat.

Wir fordern den Innenminister deshalb dazu auf, während des Winters 2017/2018, mindestens aber bis zum 1. April 2018 Abschiebungen aus humanitären Gründen auszusetzen. Humanität hat Vorrang!“