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Heute ist für Schleswig-Holstein ein Tag zum Feiern!

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

"Bereits seit Sommer letzten Jahres setzen wir uns zusammen mit dem DGB für einen zusätzlichen Feiertag für unser Bundesland ein. Aus berechtigtem Grunde: Schleswig-Holstein ist mit nur neun arbeitsfreien Feiertagen eines der Bundesländer mit der niedrigsten Zahl an gesetzlichen Feiertagen, während es vor allem in den südlichen Bundesländern bis zu dreizehn Feiertage sind. Daraus ergibt sich ein Ungleichgewicht und Nachholbedarf für einen zehnten Feiertag für SH. Als Schleswig-Holsteinerin und Norddeutsche sage ich mal in unserer gewohnten Sprache: „da ist noch ein    büschen Luft nach oben!“. Der neue Feiertag stellt für uns einerseits eine Wertschätzung für unsere schleswig-holsteinischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andererseits einen wichtigen Schritt zum Ausgleich im Nord-Süd-Gefälle dar.

Natürlich gibt es für einen neuen Feiertag verschiedene sinnvolle Vorschläge. Es ist kein Geheimnis, dass für meine Fraktion der Gedenktag des Matrosenaufstandes, der 2. November, die erste und stärkste Präferenz um einen weiteren Feiertag für Schleswig-Holstein war. Nicht zuletzt in Gedenken an den Ausbruch der Revolution von 1918, die in Kiel ihren Ausgang nahm und den Auftakt zur Beendigung des Ersten Weltkrieges sowie zur Gründung des ersten demokratischen Staates in Deutschland bildete. 2018 ist der 100. Jahrestag dieses historischen Ereignisses. Aber wir sind ja nicht im Alleingang unterwegs! Eine wichtige Rolle bei unserer Entscheidung spielte zudem eine mögliche Einigung der fünf norddeutschen Länder, unter denen Mecklenburg-Vorpommern diesen Tag bereits als regulären Feiertag eingeführt hat. Es ist für viele Menschen über unsere eigenen Landesgrenzen hinweg nicht nachvollziehbar, wenn sie vor ihrer Haustür eine Feiertagsgrenze vorfinden. In zahlreichen Familien arbeiten Lebenspartner beispielsweise in Hamburg und SH, Kinder gehen sowohl dort als auch hier zur Schule. Es wäre im Ergebnis ein Schildbürgerstreich, wenn ein Teil der Familie an einem Tag und ein anderer Teil an einem anderen Tag frei hätte. Gemeinsame Zeit für Er-holung bliebe da sichtlich wenig. Bei allem Reiz, Verständnis und Engagement für weitere Vorschläge und entgegen vielfältiger populistischer Widerstände - das können Sie mir als langjährig Engagierte für Frauenrechte sowie interkulturelle und interreligiöse Vielfalt in unserem Bundesland  glauben – gilt es hier individuelle Vorstellungen für die Verbundlösung zurückzustellen. Deshalb läuft es mehrheitlich auf den Reformationstag hinaus. Dieser wurde bereits 1990 aufgrund des Einigungsvertrages in den neuen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durch Landesrecht als gesetzlicher Feiertag eingeführt. Unabhängig von religiösen oder konfessionellen Überzeugungen war die Reformation faktisch auch prägend für die weitere geschichtliche Entwicklung der norddeutschen Länder. Inzwischen herrscht auch unter den Feiertagskritikern wie der FDP Einigkeit für einen weiteren arbeitsfreien Tag. Auch die Koalitionäre sprechen sich nach langer Uneinigkeit heute über einen Änderungsantrag für den Reformationstag aus und folgen damit dem SPD–Vorstoß. Wir kommen damit gemeinsam dem Wunsch vieler Menschen in Schleswig-Holstein nach einem zusätzlichen Feiertag im Verbund mit den Nordländern nach.

Nach intensiver Befassung in den letzten Monaten weiß ich um die hohe Emotionalität um dieses Thema und danke der interessierten Öffentlichkeit sowie den Institutionen für ihre vielfältigen Rückmeldungen. Es gab eine Vielzahl an konstruktiven Vorschlägen für mögliche Feiertage – weltlich oder religiös-  sowie unterschiedliche Vorbehalte. Unter ihnen eine Vielzahl guter Vorschläge, die in der bisherigen Debatte aber ohne Mehrheiten und leider nicht im Nordverbund durchsetzbar waren. Beim Reformationstag wurde beispielsweise auch die Gefahr gesehen, dass er die Gesellschaft eher spalten könnte, weil er als Affront gegen Anders- und Nichtgläubige gesehen werden könnte.

Der Reformationstag als gesetzlicher Feiertag sollte deshalb auch über seine religiöse Bedeutung hinaus die Gelegenheit dazu schaffen, die mit der Reformation ebenfalls verbundenen kritischen Aspekte in den gesellschaftlichen Diskurs zu stellen und das interreligiöse Leben in Deutschland reflektieren. Ohne das Lutherjahr wären vermutlich auch nicht die antisemitischen Äußerungen des späten Martin Luthers aus den Kammern der Gelehrten heraus in die breite öffentliche Diskussion getragen worden.

Am Schluss bleibt meine Forderung für einen weiteren Feiertag für das schönste Bundesland der Welt. Aber wir wollen ja nicht die „wer hat`s erfunden?“ Diskussion übertreiben. Deshalb sage ich als „feiertagspolitische Sprecherin“ meiner Fraktion: Am Ende muss für unsere Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ein zusätzlicher Feiertag stehen. Der ist verdient, längst überfällig und nur gerecht! Wir werden aus diesem Grunde dem Änderungsantrag zustimmen und unseren vorliegenden Entwurf selbstverständlich gerne zurückziehen!"