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Heute ist ein schwarzer Tag für Schleswig-Holsteins Arbeitnehmer

Zur Ablehnung der von SPD und SSW geforderten Erhöhung des vergaberechtlichen Mindestlohnes in der heutigen (28.03.2018) Sitzung des Wirtschaftsausschusses von Jamaika erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:

„Seit Amtsbeginn lassen CDU, FDP und Grüne keine Gelegenheit aus, um Sozialstandards weiter abzubauen und ihre arbeitnehmerfeindliche Politik fortzusetzen. Mit der heutigen Ablehnung der von uns geforderten Erhöhung des vergaberechtlichen Mindestlohnes im Wirtschaftsausschuss zeigt diese Landesregierung einmal mehr, dass Arbeitnehmer mit Jamaika in eine dunkle Zukunft blicken. Wir vertreten die Ansicht, dass das Land eine Vorbildfunktion bei der Entlohnung von Arbeitnehmern einzunehmen hat. Dort wo es Arbeitsbedingungen aktiv und direkt beeinflussen kann, muss die Verwirklichung von „guter Arbeit“ oberste Priorität haben. Dass diese Landesregierung von diesem Ziel abrückt, ist vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen ein politisches Armutszeugnis. Schleswig-Holstein wird durch die Politik der Koalition als Land mit den niedrigsten Löhnen im Westen noch weiter abgehängt. CDU, FDP und Grüne zeigen damit auch den Mangel an Wertschätzung und das fehlende Interesse für die Bedürfnisse unserer Arbeitnehmerschaft. Deutschland geht es so gut wie schon lange nicht mehr und ohne unsere Arbeitnehmer ist der wirtschaftliche Erfolg nicht vorstellbar. Vor dem Hintergrund der heutigen Abstimmung im Wirtschaftsausschuss warnen wir Jamaika vor der geplanten Aushöhlung des Tariftreue- und Vergabegesetzes!“