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Herzlichen Glückwunsch: 10 Jahre Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein

Zum 10-Jahre-Jubiläum des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Es war eine richtige Entscheidung, dass wir in Schleswig-Holstein vor 10 Jahren ein eigenes Landesverfassungsgericht eingerichtet haben. Glücklicherweise stellt das heute niemand mehr ernsthaft in Frage. Das Gericht hat unter dem Vorsitz von Dr. Bernhard Flohr wichtige Entscheidungen getroffen. Beispiele dafür sind u.a. zur Rolle der dänischen Minderheit, zur Amtsordnung oder zur Wiederholung der Landtagswahl 2009. Eine unabhängige Judikative ist ein unerlässlicher Bestandteil unserer Demokratie. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den Richterinnen und Richtern  für ihre Arbeit und wünscht für die Zukunft viel Erfolg.