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Gespräche über Bildungskosten müssen fortgesetzt werden

Die SPD-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses einen Antrag eingereicht, die Gesprächsrunden über die Bildungskosten, die auf Eltern und Schüler zukommen, und über das mögliche Ausmaß der Lernmittelfreiheit unter Federführung des Ausschusses wieder aufzunehmen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:

Die damalige Landesregierung hat vor einem Jahr auf Antrag der Küstenkoalition und der Piraten eine umfangreiche Erhebung vorgelegt, wonach Eltern im Jahr knapp 1.000 Euro pro Kind an Ausgaben zu tragen haben, die mit dem Schulbesuch zusammenhängen, einschließlich Verpflegung, Nachmittagsbetreuung und Fahrtkosten.

Dieser Durchschnittsbetrag belastet die Eltern individuell unterschiedlich hoch; zusätzlich darf nicht übersehen werden, dass je nach Ort und Schulart zum Teil sehr viel höhere Beträge zusammenkommen.

Der Bildungsausschuss hatte noch kurz vor der Landtagswahl zwei Gesprächsrunden mit den Interessenvertretungen und Verbänden durchgeführt.

Damit ist die Diskussion jedoch nicht abgeschlossen. Es besteht weiterhin Gesprächsbedarf darüber, ob die bestehenden Instrumente wie das „Bildungs- und Teilhabepaket“ ausreichend sind, um Kindern aus finanziell schlechter gestellten Familien einen problemlosen Schulbesuch zu ermöglichen und wie regionale Unterschiede ausgeglichen werden können. Wir haben deshalb beantragt, dass der Bildungsausschuss diese Gesprächsrunden auch in der neuen Legislaturperiode wieder aufnimmt.

 

Der Antragstext im Wortlaut:

Dialog über Lernmittelfreiheit fortsetzen

Der Bildungsausschuss wolle beschließen:

 Der Bildungsausschuss nimmt in der 19. Wahlperiode die Gesprächsrunden über die Bildungskosten, die von Eltern und Schülern zu tragen sind, und über das mögliche Ausmaß der Lernmittelfreiheit wieder auf. Dazu wird der Ausschuss zeitnah einen Terminplan beschließen.