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Gesetzesänderung stellt mehr Transparenz her

TOP 2:  Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drs-Nr. 18/4928, 18/5181neu)

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

Wir werden heute Änderungen unseres Abgeordnetengesetzes beschließen, die mehr Transparenz in Bezug auf Einkünfte aus Nebentätigkeiten herstellen. Die Unabhängigkeit des Mandats hat allerdings zwei Seiten:

Die Unabhängigkeit im Mandat: hier gehen wir mit den erweiterten Veröffentlichungspflichten einen weiteren Schritt über die schon jetzt bestehenden Verhaltensregeln hinaus. Es soll öffentlich nachvollziehbar sein, was ein Abgeordneter nebenbei verdient. Das ist ein berechtigtes Interesse von Bürgerinnen und Bürgern. Eine entsprechende Offenlegung dient aber auch dem Schutz der Abgeordneten vor unberechtigten Verdächtigungen. Allerdings habe ich nicht die Hoffnung, dass diejenigen, die sich im Moment in den sozialen Medien oder auf Veranstaltungen über das empören, was sich die fiesen Abgeordneten angeblich alles in die Tasche stecken, von Fakten davon abhalten lassen. Transparenz ist gut. Man muss damit allerdings auch umgehen.

Es gilt aber auch, die Unabhängigkeit vom Mandat zu gewährleisten. Eine Berufstätigkeit neben dem Mandat, eine Selbständigkeit kann diese Unabhängigkeit vom Mandat gewährleisten.

Damit ist kurz das Spannungsfeld umrissen, mit dem wir uns in den vergangenen Monaten beschäftigt haben. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen von Grünen/SSW/CDU und FDP bedanken. Wir waren alle bemüht, hier einen gemeinsamen Weg zu finden. Das haben wir uns nicht leicht gemacht. Das war ein Prozess sorgfältiger Abwägung.

Ich freue mich, dass wir im Ergebnis eine Lösung gefunden haben, denen nicht allein die Koalitionsfraktionen zustimmen können.

Das Parlament muss allen Berufsgruppen offenstehen (nicht nur theoretisch sondern auch praktisch). Nebentätigkeiten sind nicht ehrenrührig. Wählerinnen und Wähler müssen allerdings erkennen können, ob es Abhängigkeiten gibt, die für das freie Mandat schädlich sind und möglicherweise das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in freie, unabhängige Entscheidungen beeinträchtigen. Interessenkonflikte entstehen aber nicht per se aus einer Nebentätigkeit. Und wir sollten derartige Unterstellungen dringend unterlassen. Nicht die Nebentätigkeit ist das Übel, sondern ein möglicherweise daraus entstehender Interessenkonflikt.

Ich möchte aber an dieser Stelle auch deutlich machen, dass Abgeordnete nicht nur materiellen Interessenkonflikten unterliegen können. Und das werden wir in keinem Gesetz regeln können. Es ist unser tägliches Geschäft, diese Konflikte auszuhalten, den Rücken gerade zu machen und mit Drucksituationen umzugehen, die aus meiner Sicht sehr viel größer sein können, als der angeblich so große finanzielle Anreiz.

Und trotzdem sind wir in der Lage, im Sinne unseres Eides unsere Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und diesem Land unbestechlich zu dienen. Transparenz ist wichtig. Sie ist aber nicht Selbstzweck. Wir brauchen Abgeordnete, die eigenverantwortlich entscheiden und dies frei von inneren und äußeren Konflikten tun. Und das hat in erster Linie etwas mit Haltung zu tun.