PDF-Version Drucken

Gegen Hetze – für Toleranz!

Zur heutigen (03.09.2018) Kundgebung von DGB und Flüchtlingsrat gegen Rassismus und für Respekt und Menschenwürde erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

 „DGB und Flüchtlingsrat haben bei ihrer heutigen Kundgebung gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung die volle Unterstützung der SPD. Rechtsextreme bedrohen unsere freie Ordnung, wir müssen uns ihnen entgegenstellen. Die Vorfälle in Chemnitz sind eine Schande für unser Land und zeigen, dass es aktueller denn je ist, sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.

Dass Journalisten während der rechtsgerichteten Ausschreitungen immer wieder zur Zielscheibe von Rechtsextremen wurden verurteilen wir aufs Schärfste! Die Freiheit der Presse ist ein durch die Verfassung geschütztes Grundrecht und Wesenskern unserer Demokratie. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass Journalisten ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können!

Wir brauchen einen starken Staat, der den rechten Mob in die Schranken weist. Zur Verteidigung unserer freiheitlichen und rechtsstaatlichen wehrhaften Demokratie gehört auch, dass der Verfassungsschutz die Demokratiefeinde von der AFD überwacht, die mit PEGIDA, Rechtsextremisten und politischen Brandstiftern gemeinsame Sache macht.“