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Freifunkinitiativen sind eine tolle Sache

TOP 42 Gemeinnützigkeit von Bürgerfunk-Initiativen zur freien Internetversorgung (Drs-Nr. 18/5195)

Rede zu Protokoll gegeben!

Indem Privatpersonen ihre Router zusammen schalten und so ein frei zugängliches Kommunikationsnetzwerk schaffen, ermöglichen sie anderen einen kostenfreien Zugang zum „World Wide Web“. Aber auch für diese privaten Initiativen fallen irgendwann Kosten an. Wenn nun die Initiatoren nicht alle Kosten allein tragen wollen und sich Förderer und Unterstützer suchen, stoßen sie häufig auf ein Problem: Der Geldgeber bittet um eine Spendenquittung. Die könnte nun auch jede Privatperson oder jede Initiative ausstellen. Allerdings fehlt dieser Bescheinigung bisher der Hinweis auf die Gemeinnützigkeit. Damit ist eine steuerliche Abzugsfähigkeit der Spenden derzeit nicht möglich. Dies ist für viele Spenderinnen und Spender aber ein wichtiger Aspekt bei der Entscheidung über eine Zuwendung. Dieses Manko ist nun aufgefallen.

Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben im Februar eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel gestartet, die Freifunkinitiativen – jedenfalls so lange sie ohne Gegenleistung tätig sind – als gemeinnützig anzuerkennen. Unsere Landesregierung hat bereits beschlossen, die Bundesratsinitiative zu unterstützen. Das freut uns sehr! Durch den Antrag der Piratenfraktion kommt nun auch das Parlament ins Spiel. Wir halten die Initiative für sinnvoll und unterstützen das Ziel der Bundesratsinitiative.

Und weil es der Sache dient, stimmen wir dem Antrag der Piratenfraktion zu.