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Formaljuristerei stoppt Integration

Pressemitteilung Nr.: 180/2002 vom 18.12.2002 von Klaus-Peter Puls

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls: Die SPD-Landtagsfraktion wird sich weiterhin für ein Zuwanderungsgesetz einsetzen, das den wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen und den humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands gerecht wird und das die Integration der nach Deutschland zugewanderten Menschen endlich wirksam und rechtsverbindlich steuert. Leider hat das Abstimmungsverfahren im Bundesrat auf Betreiben der CDU wieder einmal zur Fortsetzung der Politik auf der Bühne des Bundesverfassungsgerichts geführt und im Ergebnis ein von breitem gesellschaftlichen Konsens getragenes Zuwanderungsgesetz gestoppt. Das nicht einheitliche Votum des Verfassungsgerichts zeigt, dass auch eine andere rechtliche Bewertung möglich gewesen wäre. Auf Dauer wird eine fortschrittliche Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland weder durch christdemokratische Abschottungsideologie noch durch formaljuristische Verzögerungsmanöver verhindert werden können.