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Fiasko für die Energiewende: Ein Jahr wurde vergeudet und nichts ist passiert

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

TOP 13, 19, 40: Digitalisierung der Energiewende, Leistungsfähigkeit der Stromnetze, Klimaschutz in Schleswig-Holstein 2018 (Drs-Nr.: 19/751, 19/815, 19/818)

Mit dem Energiewende- und Klimaschutzbericht 2018 legt eine Landesregierung den mittlerweile sechsten Bericht über den Stand der Energiewende- und Klimaschutzpolitik vor. Die positive Gesamtentwicklung von 2013 bis heute hat ganz viel mit der guten alten Küstenkoalition und ganz wenig bis gar nichts mit der amtierenden Jamaikakoalition zu tun. Im Gegenteil! Auf meine Kleine Anfrage, wie viele Genehmigungen zum Bau von Windkraftanlagen an Land seit Jahresbeginn in Schleswig-Holstein erteilt wurden, antwortet die Landesregierung knapp und bescheiden: Drei. Besser kann man das Politikversagen von Jamaika beim konkreten und für Schleswig-Holstein wohl wichtigsten Ausbau der erneuerbaren Energien nicht dokumentieren. Das ist so desaströs, dass schon die Inaussichtstellung von Ausnahmegenehmigungen von der Landesregierung als Erfolg verkauft wird. Das ist ein politisches Armutszeugnis. Ein Jahr wurde vergeudet und nichts ist passiert.  Der einzige Grund dafür ist, dass Daniel Günther versucht seine Wahlversprechen zu kaschieren, von denen er schon vor der Landtagswahl wusste, dass sie nicht einzuhalten sind.

Die Grünen haben sich halt mit dem falschen Koalitionspartner eingelassen und gefährden damit die langfristige Einhaltung der im Energiewende- und Klimaschutzbericht beschriebenen Zielszenarien. Es ist schon auffällig, dass die Ziele im Bereich Ausbau der Stromversorgung und Anteil der Wärmeversorgung, je aus Quellen der erneuerbaren Energien, abweichend zum Bericht in 2017 angegeben werden. Im Energiewendebericht 2017 werden für 2030 die Ziele 44 TWh Anteil Strom und 25 % Anteil der Wärmeenergieversorgung aus erneuerbaren Energien vorgegeben. Diese Ziele enthält der heute vorliegende Bericht nicht mehr. Hat diese Landesregierung das 44 TWh-Ziel und damit den Anspruch, in 2030 ca. 300 % des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen aufgegeben? Das wäre ein Fiasko für die grüne Energiewendepolitik. Da nützt Minister Habeck, der zum 1. September nach acht Monaten seit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der Grünen die Landesregierung verlässt, dann auch die sagenumwobene Berliner Luft nicht zur Entspannung. Der Ökoengel schwebt aus dem Land Richtung Berlin und hinterlässt Stillstand.

Um die Akzeptanz der Energiewende muss täglich gerungen werden. Ich empfinde es gerade in diesen Tagen mehr als ärgerlich, dass durch die monatelange Diskussion um die Regionalplanung die große Linie, warum wir die Energiewende eigentlich brauchen, aus den Augen verloren wird. Da helfen auch die nächsten kleinteiligen Jamaika-Schaufensteranträge, dieses Mal zur Digitalisierung und zum Netzausbau, nicht viel weiter. Wir wollen hier unseren Beitrag leisten, dass die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens 2050 erreicht werden. Hier in dem schönsten Bundesland der Welt, wollen wir national und international vormachen, wie Energiewende funktionieren kann. Das Bundesland zwischen den Meeren hat ein ureigenes Interesse, die Erderwärmung und damit den Anstieg der Meeresspiegel zu begrenzen. Und wir wollen unseren Beitrag leisten, damit in der Dritten Welt die Gegenden, in denen Landwirtschaft und damit die Versorgung der Menschen noch möglich ist, nicht aufgrund des veränderten Klimas noch weniger werden. Energiewende und Klimaschutz sind auch ein wesentlicher Beitrag Fluchtursachen zu bekämpfen.

Sehr geehrter Herr Habeck, ich bedanke mich für die Zusammenarbeit mit Ihnen, in gemeinsamer Regierungsverantwortung für die Energiewende und nun in unterschiedlichen Rollen, Regierung und parlamentarische Opposition. Ich wünsche Ihnen im Namen meiner Fraktion alles Gute in Berlin.