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FDP scheut sich vor Verantwortung – nichts Neues

Zur heutigen (13.03.2018)  Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion zum vorgestellten Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts 2018 (HSH Nordbank) erklärt der bankenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

„Wir weisen die Äußerungen der FDP-Abgeordneten deutlich zurück. Sie zeugen von einem mangelnden Verantwortungsbewusstsein der FDP für die HSH Nordbank und das Vermögen des Landes. Denn die Absenkung der Ländergarantie durch die HSH Nordbank fällt unübersehbar auch in die Zeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Die damalige Entscheidung der HSH Nordbank war der Auslöser für das erneute EU-Beihilfeverfahren, das den Stein für das laufende Verfahren erst ins Rollen brachte.

Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat 2010 im Untersuchungsausschuss klar ausgesagt, dass der SoFFin für die Übernahme der Altlasten der HSH  von vornherein nicht zur Verfügung gestanden hätte. Die HSH Nordbank in die volle Obhut des SoFFin zu geben, wäre definitiv zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen.

Wir Sozialdemokraten nehmen auch weiterhin diese Verantwortung sehr ernst. Ziel ist für uns auch weiterhin eine das Vermögen und die Interessen des Landes schonende Veräußerung der HSH Nordbank. Anstatt Rückgrat zu beweisen, macht sich die FDP dagegen nur feige vom Acker. Aber das ist nichts Neues. Wir dagegen stehen klar zu unserer Verantwortung!“