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Für ein soziales Europa – wider den Rechtspopulismus!

TOP 8 + 16: Jugendarbeitslosigkeit in der EU und Arbeitsprogramm 2014 der Europäischen Kommission (Drucksachen 18/1430, 18/1588 und 18/1560)

Ich habe bereits im Januar hier im Hause gesagt: Die vier Grundfreiheiten, die Freiheit von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen sind das Fundament der Europäischen Union. Und dabei gehöre ich zu denjenigen, die unsere europäische Politik für teilweise zu wettbewerbsgläubig halten und dem die hohe Konzentration der europäischen  Institutionen auf wirtschaftliche Fragen deutlich missfällt. Ja, ich denke, dass dies einer der Gründe ist, weshalb die Akzeptanz für die EU bei den Bürgerinnen und Bürgern sinkt, die europäische Integration stagniert und die Institutionen in eine ernste Krise geraten. Und ich bleibe deshalb dabei: Wir brauchen ein soziales Europa:

  • Ein Europa, das bei umfassender Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hohe Standards bei den sozialen Sicherungssystemen erhält und gleichzeitig durch deren Angleichung Ungerechtigkeiten begegnet.
  • Ein Europa, das solidarisch mit all denen umgeht, die unsere Hilfe brauchen, beispielsweise bei Flüchtlings- und Asylfragen.
  • Ein Europa, das Rechtspopulisten keinen Platz lässt, weil es für Toleranz und Vielfalt einsteht und nationalen Populisten die Grundlage entzieht.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein europäisches Grundrecht. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von ihr ebenso wie die Gesellschaft als Ganzes. Und dennoch bestehen beim Thema Zuwanderung Ängste in der Bevölkerung. Das hat das für mich außerordentlich erschreckende Ergebnis der Befragung in der Schweiz gezeigt. Eine knappe Mehrheit der Menschen ist dort den dumpfen Parolen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und anderen gefolgt.

Und wir wissen sehr genau, dass solche Ängste nicht nur in der Schweiz bestehen, sondern ebenso in vielen EU-Mitgliedstaaten, in denen rechtspopulistische Parteien zur Europawahl antreten und zum Teil gute Chancen haben, ins Europäische Parlament einzuziehen. Weil sie mit diesen Ängsten vor Überfremdung und der Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger angesichts einer sich schnell verändernden Wirklichkeit im globalisierten und digitalen Zeitalter spielen und diese gezielt ansprechen.

Gerade in diesem für Europa so wichtigen Wahljahr müssen wir uns fragen, worauf sich diese Ängste der Bürgerinnen und Bürger gründen. Eine einfache Antwort gibt es sicherlich nicht. Ich glaube aber, dass es etwas damit zu tun hat, dass wir in der Vergangenheit die Kräfte auf dem freien Markt und den Neoliberalismus zu zügellos haben walten lassen. Wenn Menschen den Eindruck haben, es ginge bei der Vereinigung Europas darum, Banken zu retten und Profite für Unternehmen zu erwirtschaften; wenn Menschen den Eindruck haben, dafür ginge die Sicherheit der Sozialsysteme verloren, gute Arbeitsbedingungen würden aufgegeben und sie würden in der Krise allein gelassen, dann ist dies eine Basis für Rechtspopulismus.

Deshalb muss es darum gehen, europäische Sozial-, Arbeits- und Gesundheitsstandards zu formulieren. Gute Arbeit europaweit muss wichtiger Kern eines EU-Binnenmarktes werden. Ich bin sehr froh, dass das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission hierfür einige wichtige Initiativen enthält:

  • Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Kommission plant, die Mobilität der Arbeitskräfte zu verbessern.
  • Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung sowie der Grundsatz der gleichen Entlohnung für Frauen und Männer gehören auch dazu,
  • die bessere Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt, aber auch die Nutzung der Potentiale älterer Menschen
  • sowie die Bedeutung von Forschung und Innovation für unser Wachstum.

Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts muss vordringliches Ziel aller europäischen Initiativen sein. Nur so können wir Vorbehalten und Ängsten begegnen und einer angesichts der Krise wachsenden Europaskepsis etwas entgegen halten. Wir müssen deutlich machen, dass Vielfalt bereichert und dass Solidarität eine der wichtigsten Werte der Europäischen Union darstellt: gegenüber Menschen aus anderen Ländern, aber auch gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern. Die Vorzüge der europäischen Einigung müssen erlebbar werden, für jeden Einzelnen. Jeder muss die europäische Solidarität in seinem Alltag spüren.

Und deshalb ist auch ein weiteres besonders wichtiges Thema die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, auch zur Bekämpfung des Rechtspopulismus. Nun lese ich aber: Die CDU möchte innerhalb der EU zur Verfügung gestellte Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von rund 6 Mrd. Euro nutzen, um im Rahmen einer Kooperation mit einer spanischen Region Mittel für Schleswig-Holstein zu akquirieren. Hierfür soll das Land Programme für eine Ausbildung der Jugendlichen aufstellen. Den Grundgedanken begrüßen wir, aber ich möchte erläutern, warum wir dennoch einen Änderungsantrag vorgelegt haben.

  1. Die Mittel, die die EU zur Verfügung stellt, sind zweckgebunden an eine Jugendarbeitslosigkeit von mind. 25% und damit in erster Linie den südeuropäischen Staaten vorbehalten, die eine hohe Arbeitslosenquote bei Jugendlichen unter 25 Jahren haben. Ich finde, hier sind die Mittel auch gut aufgehoben.
  2. Es macht keinen Sinn, die wenigen Mittel auf alle EU-Staaten zu verteilen, die Jugendliche aus diesen Staaten unterstützen – auch deshalb nicht, weil wir auf diese Weise keine Lösung für strukturelle Probleme in einigen Ländern erarbeiten.
  3. Es gibt in Schleswig-Holstein bereits in Kooperation mit den zuständigen Kammern Ausbildungsinitiativen für junge Menschen aus südeuropäischen Staaten, in denen die Jugendarbeitslosigkeit aufgrund der europäischen Krise besonders hoch ist.

Tatsächlich gilt es, nachhaltig etwas zur Verbesserung der Situation zu tun: Unser duales Ausbildungssystem als Vorbild oder auch Konjunkturpakete können hier helfen. Mit diesen Instrumenten haben wir gute Erfahrungen gemacht. Ich bin sicher, sie können an andere Situationen angeglichen und auf diese Weise übertragen werden. Vorbedingung ist aber das endgültige Aus für die Austeritätspolitik.

Darüber hinaus sind wir als SPD der Meinung, wir brauchen eine Jugendgarantie. Allen jungen Menschen sollten wir das Recht auf eine qualifizierte Ausbildung zusagen können. „Verlorene Generationen“ können wir uns nicht leisten. Auch hier können wir vieles beisteuern. Grenzüberschreitende Verbundausbildungen als Qualitätsoffensive beispielsweise in der deutsch-dänischen Region, die einfachere Anerkennung von Ab­schlüssen sowie ausreichende Fremdsprachenangebote haben wir längst als zentrale Bestandteile identifiziert. Sie sollen uns helfen, unsere Jugend zu fördern, Ungleichheiten in Europa zu bekämpfen und zugleich dem Rechtspopulismus die Grundlage zu entziehen. Schleswig-Holstein kann Vorbild sein, Schleswig-Holstein muss sich einbringen, Schleswig-Holstein wird profitieren, denn auch wir sind ein Teil Europas.