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Es wird keinen Status Quo geben

Landtagsrede am 02.12.2002 zu TOP 5 + 40: Gesetz zur Errichtung des Universitätsklinikums und Bericht Universitätsklinika 2001 von Jürgen Weber

Die Fusion der Hochschulklinika in Kiel und Lübeck zu einem gemeinsamen Hochschulklinikum Schleswig-Holstein ist und bleibt ein notwendiger und unumgänglicher Schritt. Wenn es dafür noch eines weiteres Beleges bedurft hätte, der Bericht der Landesregierung zu den Universitätsklinika 2001 liefert ihn. Die Jahresabschlüsse und Lageberichte für das Geschäftsjahr 2001 aus Kiel und Lübeck dokumentieren erneut die äußerst angespannten finanziellen Rahmenbedingungen für die Hochschulklinika. Und Entwarnung ist nicht in Sicht. - Die unzureichende Finanzierung der Tarif- und Preissteigerungen im Bereich der Krankenversorgung seitens der Krankenkassen wird sich fortsetzen. - Die fehlende Finanzierung der Tarifsteigerungen des wissenschaftlichen Personals durch das Land und die Absenkungen der Landeszuschüsse haben kurzfristig keine seriöse finanzpolitische Alternative. Für Finanzspritzen gibt es keinen Spielraum – schon gar nicht im Landeshaushalt. Für 2001 schloss das Kieler Universitätsklinikum bereits mit einem Fehlbetrag von 1,3 Mio. € ab. Die Zahlen für 2002 werden sicher nicht positiver. Wir alle kennen die hochgerechneten und vermuteten Defizite für die nächsten Jahre. Nicht zu handeln, ja, nicht schnell zu handeln, wäre verantwortungslos. Von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Hochschulklinika hängt aber nicht nur die Qualität der Krankenversorgung und die Sicherheit der Arbeitsplätze ab – mit ihnen bestimmen sich auch die Bedingungen für die Qualität von Forschung und Lehre. Wer die Leistungsfähigkeit und gerade die wissenschaftliche Qualität der Medizin erhalten und ausbauen will, der muss Vorsorge betreiben. Auf diesem Weg ist der Gesetzentwurf der Landesregierung ein wichtiger Schritt. Diesen Weg unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich. Mit dem Vorhaben der Fusion der Hochschulklinika verknüpft ist auch die Frage der künftigen Entwicklung der Medizinerausbildung im Land – und damit verbunden die Zukunft der beiden medizinischen Fakultäten in Lübeck und Kiel. Hinsichtlich der künftigen Struktur der Hochschulmedizin wird die Erichsen-Kommission im nächsten Frühjahr einen Vorschlag auf den Tisch legen. Danach wird Gelegenheit sein, das zu diskutieren und möglichst schnell möglichst viel davon umzusetzen. Für uns ist sind dabei folgende Grundsätze wesentlich: 1. Die Kräfte und Mittel in Kiel und Lübeck müssen koordiniert werden, um medizinische Forschung und Lehre auf wissenschaftlich höchstmöglichem Niveau zu ermöglichen. 2. Dabei benötigt die Hochschulmedizin eine wirtschaftlich effiziente Struktur und die Mitarbeiter zukunftssichere Arbeitsplätze. 3. Und schließlich müssen wir im Interesse der Hochschulentwicklung unseres Landes die Proportionen zugunsten der nicht medizinischen Bereiche verändern. Eine veränderte Hochschulmedizinstruktur muss dann planungssicher weiterfinanziert werden. Zum Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein im einzelnen: Wir legen Ihnen heute nach intensiven Anhörungen und Beratungen Änderungsanträge vor, die dazu beitragen sollen, das angestrebte Ziel von mehr Effizienz und mehr Qualität besser zu erreichen. Die wichtigste Änderung, die wir beantragen, ist die zusätzliche Einführung eines Vorstands für Krankenpflege und Patientenservice. Wir haben sehr wohl die Maßgabe eines schlanken und handlungs- und entscheidungsfähigen Vorstands berücksichtigt. Dabei haben wir uns aber davon überzeugen lassen, den Bereich Krankenpflege und Patientenservice im Vorstand verantwortlich einzufügen. Ausschlaggebend dafür ist nicht allein der Umfang des Pflegebereichs hinsichtlich Personal und Aufgaben. Wir halten es für erforderlich, der Krankenpflege die Möglichkeit zu geben, Entscheidungen über die betrieblichen Ziele des Klinikums wesentlich mit zu beeinflussen. Gerade hinsichtlich der Einführung der DRGs (Fallpauschalen) ist es unerlässlich, an gängigen Pflegestandards orientierte Pflegekonzepte im Universitätsklinikum Schleswig-Holstein umzusetzen. Das bedingt die Präsenz der Pflege im Vorstand. Wir haben uns auch entschlossen, diesen Vorstandssitz hauptamtlich vorzusehen. Da der Vorstand für Krankenversorgung, also der ärztliche Direktor, und der Vorstand für Lehre und Forschung ihre Funktion lediglich hauptamtlich ausüben können, wird der Vorstand künftig mit der Pflege und dem Kaufmann mindestens zwei definitiv hauptamtliche Mitglieder haben. Das ist angesichts der Größe und der Aufgaben des Klinikums auch mehr als angemessen. Die Konzentration auf Schwerpunkte der Forschung wird erleichtert und unterstützt durch die organisatorische Verzahnung auch der beiden Fakultäten in Kiel und Lübeck. Wir halten die vorgesehene Form des Gemeinsamen Ausschusses für einen zielführenden Weg. Bei der Regelung der Zuständigkeiten des Gemeinsamen Ausschusses erscheint es uns sinnvoll, dass sich die Leitungs- und Kollegialorgane der Hochschulen nicht nur untereinander, sondern auch mit den beiden medizinischen Fachbereichen um eine Einigung bemühen müssen. Wir fügen deswegen mit unseren Anträgen eine Benehmensregelung ins Gesetz ein. Auf weitere Details kann ich hier nicht eingehen, aber ich möchte noch einmal herausstreichen, was ich bereits in der ersten Lesung gesagt habe: Es gibt eine klare Zusage, dass es keine betriebsbedingten Entlassungen aufgrund des Fusionsprozesses geben wird. Das unterstreiche ich für die sozialdemokratische Fraktion ausdrücklich. Damit sichern wir die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie in keinem vergleichbaren Veränderungsprozess in der Hochschulmedizin in den Ländern, vom privatwirtschaftlichem Sektor ganz zu schweigen. Aber eines ist auch klar: - wenn die Fusion gelingen soll, - wenn eine erstklassige Versorgung in den beiden einzigen Krankenhäusern der Maximalversorgung gewährleistet bleiben soll, - wenn Lehre und Forschung erstklassig bleiben sollen, wird es keinen Status quo geben – nicht in Kiel und nicht in Lübeck. Auf den Vorstand, auch gerade auf den Übergangsvorsitzenden und auf den Aufsichtsrat kommt viel Arbeit zu, nicht zuletzt die Mühe, alle Beteiligten zu motivieren, am Projekt Uniklinik Schleswig-Holstein mitzuwirken. Ein Wort noch zu dem lautstark diskutierten Problem des künftigen Verwaltungssitzes des Uniklinikums Schleswig-Holstein: Auch wenn die öffentlichen Einlassungen die faktische Bedeutung dieser Frage maßlos überhöhen, so ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass eine Entscheidung in der Sache herbeigeführt werden muss. Die Aufgeregtheiten der letzten Wochen und Monate haben aber zweierlei deutlich gemacht: Zum einen brauchen wir eine sachlich begründete, effiziente und betriebswirtschaftlich optimale Lösung. Die kann zum zweiten erst erfolgen, wenn der Fusionsprozess erste Schritte der Umstrukturierung erkennen lässt. Die Entscheidung über den Verwaltungssitz kann sinnvoller Weise nicht losgelöst von anderen wichtigen Fragen der Aufgabenteilung, -zusammenführung und -abgrenzung erfolgen. Deswegen frage ich mich, auf welcher Grundlage diejenigen entscheiden wollen, die den Sitz jetzt schon im Gesetz festgeschrieben haben wollen: Lokale Sympathien oder Verbundenheit können doch wohl nicht ernsthaft der ausschlaggebende Maßstab sein, wenn es um ein für unser Land so wichtiges und so teures Projekt geht. Ich bin sicher, der Aufsichtsrat wird nicht die Lautstärke, sondern das sachliche Gewicht der Argumente zur Grundlage seiner Entscheidung heranziehen. Die Bildung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein findet bundesweit Beachtung. Wir sollten heute den rechtlichen Rahmen für eine gedeihliche Entwicklung setzen.