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Es reicht nicht zu wollen – man muss es auch können!

TOP 3+6+7+10+14+30+36: Haushaltsberatungen 2018 – Erste Lesung (Drs-Nr. 19/142, 19/199, 19/358)

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

"Herr Ministerpräsident, bei dieser Debatte um den ersten Haushalt Ihrer Regierung komme ich darauf zurück, was ich bei Ihrer Regierungserklärung gesagt habe, denn es gilt noch immer: Wir messen Sie nicht an unseren eigenen Vorstellungen, an unserem Wahlprogramm oder an unseren Zusagen. Das wäre wirklich zu viel verlangt.

Aber wir messen Sie schon an Ihren eigenen Aussagen. Und darum möchte ich zum Einstieg gerne zitieren, was Sie, Herr Günther, in Ihrer letzten Haushaltsrede als Oppositionsführer am 21. September 2016 in diesem Hause gesagt haben. Sie sagten damals an die Adresse von Ministerpräsident Torsten Albig und ich zitiere: „Dieser Haushalt ist ein „Weiter so“ der letzten Jahre. Sie haben Ihre letzte Chance verpasst, Herr Ministerpräsident! Jetzt müssen wir das übernehmen!“. Der letzte Teil Ihrer Aussage ist immerhin eingelöst. Glückwunsch. Übernommen haben Sie. Nur mit welcher Folge, Herr Ministerpräsident? Wo ist das, was jetzt vorliegt, etwas anderes als ein „Weiter so“ der Haushaltspolitik der vergangenen fünf Jahre? Herr Günther, Sie haben die große Wende angekündigt. Und Sie haben dafür mehr Geld zur Verfügung, als irgendeine schleswig-holsteinische Landesregierung vor Ihnen. Aber in weiten Teilen dieses Haushalts machen Sie nichts anderes, als die guten, alten Projekte der Vorgängerregierung mit mehr Mitteln auszubauen. Das will ich natürlich nicht kritisieren, haben wir doch als Küstenkoalition eine richtig gute Politik gemacht. Aber ich dachte, es hätte einen Regierungswechsel gegeben. Dafür, wie Sie die Backen aufgeblasen haben, muss ich schon sagen: Das ist weder ein großer Wurf, noch hohe Kunst. Öffentlichkeitsarbeit topp, neue Ideen flopp. Und ich frage mich wirklich: War es dafür nötig über fünf Jahre in der Opposition ein derartiges Bohei zu veranstalten?

Lassen Sie mich ein paar Punkte detaillierter beleuchten:

•           Im Umweltbereich wollten CDU und FDP im vergangenen Jahr noch radikal kürzen; die CDU beispielsweise 1,2 Millionen bei der Biotopkartierung, die FDP wollte diese gar ganz streichen und noch dazu rund 2,3 Millionen bei Natura 2000 kürzen. Von beidem ist überhaupt nichts übrig geblieben. Und nur der Vollständigkeit halber: Auch die Staatssekretärsstelle im Umweltministerium ist nicht, wie im vergangenen Jahr von der FDP noch beantragt, weg-gefallen, sondern sie packen im Gegenteil noch zwei Staatssekretäre obendrauf. Man gönnt sich ja sonst nichts!

•           „Gute Arbeit“ tauchte schon im Koalitionsvertrag nicht auf. Kein Wunder, dass sich dazu jetzt auch im Haushalt nicht ein einziger Akzent findet. Das wundert uns nicht. Im Gegenteil: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande, die Beschäftigten des Landes, die Gewerkschaften – alle wissen, dieses Thema interessiert die Regierung nicht die Bohne! Und im Bundesrat machen Sie auch noch Furore mit Vorstößen gegen den Mindestlohn. Dafür eiern Sie rum beim Thema eines zusätzlichen Feiertags. Und Ihr Wirtschaftsminister rühmt sich dafür, dass er ganz huldvoll sogar Vertreter der Gewerkschaften gelegentlich in seinem Ministerium empfängt. Großartig!

•           Bei der Sanierung der Landesstraßen hatte die Küstenkoalition in den letzten fünf Jahren die Mittel verdreifacht. Nachdem schon dieser heftige Zuwachs bei Ihnen nur für Kritik gesorgt hatte – Sie haben sich ja förmlich überschlagen in Ihrer Kampagne zum Zustand der Landesstraßen. Wer jetzt gedacht hätte „anpacken statt rumschnacken“, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Sie planen doch tatsächlich nicht mehr, sondern sogar weniger für unsere Landesstraßen ein als das SPD-geführte Verkehrsministerium im vergangenen Jahr. Das ist richtig bitter. Große Worte – keine Taten.

•           Und sie werden unsere Infrastruktur sicher auch nicht in Schuss bekommen, wenn Sie alle Kräfte der Landesregierung darauf verwenden, Unruhe beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zu stiften und viele, viele Mitarbeiter über Monate in Unklarheit über ihre berufliche Zukunft zu lassen. Ein schwacher Trost ist es, dass Sie sich jetzt endlich auf unseren intensiven Druck hin doch noch zu einer vernünftigen Entscheidung zusammengerauft haben. Die Finanzministerin ist mit ihrer Ansage, Geld sei wichtiger als Personal, gerade noch gestoppt worden.

•           Auch im Innenbereich setzen Sie auf die Vorarbeit der Küsten-koalition. Der Innenminister verspricht bei der GdP all die Dinge, die zwar nicht in Ihrem Koalitionsvertrag, aber dafür im Wahlpro-gramm der SPD standen. Chapeau. Etwas Eigenes war nach wolkigen Absichtserklärungen von und nebulösen Prüfaufträgen in ihrem Koalitionsvertrag von Ihnen ohnehin nicht zu erwarten. Aber selbst dort wo Sie dann mal konkret werden, wie z.B. bei der Ausstattung der Landespolizei mit Tablets, finden wir die Mittel, die es zur Umsetzung bräuchte, in Ihrem Haushalt jedenfalls nicht.

•           Dasselbe bei der Justiz, wo sie zwar ein Modellprojekt für Richterassistenzen ankündigen, Ihnen das dann aber offenbar bei der Haushaltsplanung schlichtweg durchrutscht. Handwerklicher Murks oder keine Ahnung?

•           Wir freuen uns wirklich über die zusätzlichen Lehrerstellen im Bildungsbereich genauso, wie wir uns über die zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten freuen. Es ist ein gutes Signal für unser Land, dass Sie auch in dieser Frage die Politik der Vorgängerregierung konsequent fortsetzen. Aber wir reiben uns schon ein wenig verwundert die Augen, dass ausgerechnet diejenigen, die noch vor einem Jahr hier im Haus für den Stellenabbaupfad getrommelt haben,  plötzlich die größten Befürworter des Stellenaufbaus sind. Um diese Kehrtwende zu kaschieren haben Sie sich sogar einen eigenen Begriff ausgedacht. Ja zum Abbau, Nein zum Abbau: bei Ihnen heißt das jetzt „Stellenmittelfristplanung“. In der kreativen Wortschöpfungsarbeit erkennt man die geballte Kraft, die von einem zusätzlichen Regierungssprecher ausgehen kann. Wir warten gespannt, hinter welchen Worthülsen Sie die Verzögerungen bei der A20 oder die stockende Energiewende verstecken werden, die Sie alleine zu verantworten haben. Und es ist ja schön, einen Energiewendeminister zu haben – noch schöner wäre es allerdings, wenn Sie tatkräftig an der Energie-wende arbeiten würden. Zumal Sie auch bei der Windplanung das damalig Konzept der Regierung Albig heftig kritisiert haben und alles viel besser machen wollten. In Wirklichkeit kriegen Sie nichts auf die Reihe, wie man an den berechtigten Protesten der für Schleswig-Holstein so wichtigen Windbranche sieht.

•           So ganz trauen wir auch Ihrem Stellenzuwachs im Bildungsbereich noch nicht. Erst in der vergangenen Woche hat die Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen erschreckend deutlich gezeigt, dass Sie sich über die finanziellen Konsequenzen Ihrer überstürzten und ohne Dialog und Mitsprache durchgepeitschten G9-Wende überhaupt nicht im Klaren sind. Ganz abgesehen davon, dass Ihr Gesetz mit der Erfordernis einer ¾-Mehrheit um etwas beizubehalten, nicht etwa um es zu ändern, eher an die Gepflogenheiten einer Bananenrepublik erinnert.

Und glauben Sie wirklich ernsthaft, dass die Kommunen Sie aus der Konnexität entlassen werden? Das Geld, das Sie dafür werden ausgeben müssen, wird Ihnen an anderer Stelle bitter fehlen.

Wir werden Ihnen ganz genau auf die Finger schauen, wo Sie das Geld zusammenklauben, um damit Ihre unseriösen Wahlversprechen zu finanzieren. Nein, wie hat es einer Ihrer Koalitionspartner im Wahlkampf so schön gesagt: Wollen reicht nicht – man muss es auch können. Und diesbezüglich herrscht bei Ihnen wirklich tote Hose.

•           Was die Inklusion angeht – so ist das Signal der Schwarzen Ampel im Norden: Zurück zu den Sonderschulen  und das mit dem europäischen Recht auf Inklusion nehmen wir mal nicht ganz so wörtlich.

•           Und ein letzter Punkt im Bildungsbereich, der vielen Schülerinnen und Schüler, vielen Eltern, aber auch vielen Kommunen wirklich am Herzen liegt: Wir beobachten in den vergangenen Monaten mit großer Sorge Ihre Ignoranz gegenüber den Anliegen der Gemeinschaftsschulen. Diese Schulen konnten Sie noch nie leiden. Ihre Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern sind Ihnen schlicht egal. Wenn Sie glauben, diese Schulen stillschweigend vor die Hunde gehen lassen zu können, dann seien Sie sich des erbitterten Widerstands dieser SPD-Fraktion gewiss.

Wir werden uns vor jede einzelne Schule stellen, die Sie in Gefahr bringen wollen und wir wissen die kommunale Familie parteiüber-greifend an unserer Seite!

Soll dieser Haushalt wirklich für das neue und innovative Projekt stehen, zu dem Sie Ihre Schwarze Ampel seit Monaten mit Ihrer flauschigen Öffentlichkeitsarbeit verklären? Abraham Lincoln hat das so ausgedrückt: „Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute alle Zeit; aber alle Leute alle Zeit zum Narren halten kann man nicht.“

Wir messen Sie nicht an unserem Wahlprogramm. Aber lassen Sie mich eins trotzdem in aller Klarheit sagen: Mit einer SPD-geführten Landesregierung hätten Sie im aktuellen Haushalt unter Garantie mehr Weiterentwicklung im Vergleich zum Haushalt des letzten Jahres, mehr Innovation und mehr neue Projekte gefunden, als das jetzt bei Ihnen der Fall ist.

Und trotzdem legen Sie uns den Haushalt mit einem Vierteljahr Verspätung vor. Auch nach gründlicher Prüfung fragen wir uns in der SPD-Fraktion: Wofür haben Sie diese Zeit eigentlich gebraucht? Ich will es Ihnen sagen: Die Finanzministerin hat diese Zeit offenbar gebraucht, um ihre neuen Koalitionspartner davon zu überzeugen, die Haushaltspolitik der Küstenkoalition 1 : 1 fortzusetzen. Ich freue mich, dass CDU und FDP nach einem halben Jahr den Erkenntnisstand der Küstenkoalition der vergangenen fünf Jahre erreicht haben.

Herzlichen Glückwunsch zu so viel Überzeugungskraft, Frau Finanzministerin! Aber das hätten wir wirklich schneller haben können. Dieser Haushalt spiegelt letztlich ganz gut Ihre Leistungen der letzten Monate wider. Viel Geld, keine Arbeit und überhaupt keine neuen Ideen. Wie denn auch? In den vergangenen Monaten waren wesentliche Akteure der Schwarzen Ampel im Kopf vor allem bei ihrer eigenen Berliner Karriereplanung. Und darum wurde in Schleswig-Holstein nichts angepackt, was den eigenen Ambitionen auf bundespolitischem Parkett auch nur im Geringsten hätte schaden können. Herr Günther, Sie haben angekündigt, dem Land bundespolitisch mehr Einfluss zu verschaffen. Heraus gekommen ist: Im Lande tun Sie nichts und in Berlin haben Sie wochenlang von Balkons gewinkt. Na großartig! Das Kieler Dream-Team hat in Berlin genau gar nichts ausgerichtet.

Bislang ist alles, was Sie mit Ihren Spielchen in Berlin erreicht haben – dass Sie dort Ihr großartiges Zukunftsprojekt an die Wand gefahren haben und bei uns? Seit einem halben Jahr heißt es wieder Schläfrig- Holstein.  Stillstand im Land. Stillstand, der mit leeren Ankündigungen verziert und mit gebrochenen Wahlversprechen zusammen serviert wird. Und der Haushalt, über den wir heute reden, spiegelt all das wider.

Bis zum vergangenen Wochenende hatten wir in der SPD die Hoffnung, das opulent beworbene, aber klägliche Theaterstück der vergangenen Monate „Hochzeitsreise nach Jamaika“, wäre mit dem krachenden Scheitern der Sondierungen in Berlin endlich zu einem Ende gekommen. Doch diese Hoffnung zerschellte. Es gibt ein neues Drama. Gespielt wird nun das Heldenepos „Was wird mit Robert?“ Und wie hält Schleswig-Holstein das bloß aus? Wer folgt dem Umweltminister, der von der Hamburger Morgenpost jahreszeitgemäß als „Öko-Heiland“ angepriesen wird?

Eines vorweg: Wir haben mit Ihnen, Herr Minister Habeck, in den vergangenen Jahren vernünftig zusammengearbeitet – Sie sind auch sicherlich einer der klugen Köpfe der Grünen. Und ich bin der letzte, der kritisieren würde, wenn sich schleswig-holsteinische Politiker auch auf Bundesebene in ihren Parteien einbringen – im Gegenteil.

Aber ich bin doch zutiefst verwundert, dass Sie, Herr Minister, jetzt bei Ihrer Grünen Basis mit oder ohne Änderung Ihrer Parteisatzung um ein Jahr – wie sie es selber nennen – „Übergangszeit“ bitten, in der Sie dann doch noch gerne ein bisschen nebenbei Minister in Schleswig-Holstein bleiben wollen. Das ist zum einen unredlich gegenüber dem Land: Ministerämter in Schleswig-Holstein sollten keine Übergangsbeschäftigungen sein für solche, die eigentlich lieber woanders wären. Aber zum anderen sagt es auch viel aus über ihre hochgelobte Schwarze Ampel. Wie ist es um dieses Bündnis bestellt, wenn Wohl und Wehe davon abhängen, ob Robert Habeck noch ein paar Monate länger Minister bleibt. Müssen wir jetzt höhere Deiche bauen? Und wer schützt unser armes Schleswig-Holstein, wenn Kubicki ganz und Habeck halb gehen und der Ministerpräsident allein und verlassen zurück bleibt?

Opposition ist immer auch das Aufzeigen von Alternativen und das tun wir mit unseren Haushaltsanträgen. Wir können mit unseren begrenzten Mitteln keinen seriös durchgerechneten Gesamthaushalt vorlegen. Aber wir können an drei Punkten exemplarisch zeigen, dass eine andere Politik in diesem Land möglich wäre und dass es durchaus vernünftige Alternativen zu den Plänen Ihrer Schwarzen Ampel gibt.

Der erste Punkt ist mir ein besonderes und persönliches Anliegen. Ich war 2007 Innenminister der Großen Koalition, als wir - CDU und SPD gemeinsam - das Weihnachts- und Urlaubsgeld für einen großen Teil unserer Landesbeamten abgeschafft haben. Wir haben das nicht leichtfertig getan, sondern weil die Regierungsfraktionen es damals in der damaligen Haushaltsnotlage des Landes für richtig hielten. So schwer es auch fiel, die Beschäftigten an der notwendigen Konsolidierung des Haushalts zu beteiligen. Aber im Namen unserer Koalition – im Namen von CDU und SPD, Herr Ministerpräsident – habe ich damals als Innenminister vor mehreren tausend  Beamten in der Ostseehalle ein Versprechen abgegeben: Wenn die Haushaltslage des Landes sich nachhaltig bessert, dann geben wir den Beamtinnen und Beamten ihr Weihnachtsgeld zurück. Die Haushaltslage des Landes hat sich nachhaltig gebessert. Zum dritten Mal in Folge haben wir einen Überschuss. Und vor zwei Wochen hat die Finanzministerin eine Prognose vorgestellt die deutlich macht: Aller Voraussicht nach wird dieser Trend anhalten. Der Zeitpunkt, die Zusage einzuhalten, ist gekommen. Wenn es nach der SPD geht, soll 2017 für unsere Beamtinnen und Beamten das letzte Weihnachten ohne Weihnachtsgeld sein. Wir haben darum einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie wir schrittweise über drei Jahre wieder zum Zustand von 2007 kommen können. Und wir fordern insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU auf: Lassen Sie uns gemeinsam die Zusage von 2007 einlösen. Unsere Beschäftigten haben ihren Teil erbracht. Jetzt haben sie auch Anspruch darauf, dass Regierungen und Parteien ihr Wort halten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dazu bereit. Oder müssen wir wieder die Pinocchio-Plakate hervorholen, diesmal mit Ihren Konterfei, Herr Ministerpräsident? Die Einlassungen der Finanzministerin sind da alles andere als überzeugend. Außerdem isolieren sie Schleswig-Holstein im Wettbewerb mit den anderen Ländern.  Der römische Politiker und Philosoph Seneca hat das so ausgedrückt: „Nicht wollen ist der Grund, nicht können ist der Vorwand.“

Unser zweiter Punkt berührt viele Tausend Familien in Schleswig-Holstein. Die Kosten der Kinderbetreuung sind nach wie vor eine krasse Belastung für Eltern. Und diesen Eltern helfen keine Kita-Gipfel mit den Kommunen oder vage Versprechen für die ferne Zukunft. Diesen Eltern würden konkrete Entlastungen und ein klarer Schritt in Richtung Beitragsfreiheit helfen. In Rheinland-Pfalz, im benachbarten Hamburg, schrittweise in Mecklenburg-Vorpommern und jetzt auch im Nachbarland  Niedersachsen können Sie sehen – sogar mit Regierungsbeteiligung der CDU –, dass die kostenfreie Kinderbetreuung keine Utopie, sondern schon bald gelebte Realität sein wird. Auch hier isoliert die Schwarze Ampel unser Land und verschlechtert unsere Konkurrenzsituation mit all unseren Nachbarn. Was Sie im Kita-Bereich vorlegen, ist nichts anderes als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mit Ihrem Haushalt werden Eltern und Kommunen nicht einen Cent mehr haben. Bildung entscheidet über Lebenschancen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den Familien konkret helfen. Ihre Regierung, Herr Ministerpräsident, will das nicht. Wir werden Ihnen zeigen, dass hier deutlich mehr möglich gewesen wäre. Wir sind nicht nur hier die bessere Alternative, und Sie sollten auch damit aufhören, Eltern, Kommunen und Beschäftigte gegeneinander auszuspielen. Uns geht es um bessere Qualität, Hilfen für die Kommunen und Entlastung der Eltern.

Zu unserem dritten Punkt, den kommunalen Finanzen, werden wir morgen bei den „Straßenausbaubeiträgen" noch kommen, und auch da legt die SPD nicht nur Haushaltsanträge, sondern einen konkreten Gesetzentwurf vor. Herr Ministerpräsident, im vergangenen September sagten Sie von diesem Pult aus folgendes: „Ich frage mich manchmal: Gibt es eigentlich irgendein Referat im Innenministerium, das sich damit beschäftigt Ideen auszubrüten, wie die Kommunen gegängelt werden können und wie man ehrenamtlichen Kommunalpolitikern die Arbeit vermiesen kann?“ Ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen, dass es ein solches Referat zu unseren Regierungszeiten nicht gab. Aber wenn ich mir Ihre Pläne anschaue, dann frage ich mich, ob Sie es zwischenzeitlich eingerichtet haben. Ihre Wahlkampfgeschenke wollen Sie jetzt von den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Ort ausbaden lassen. Aber ich sage Ihnen schon jetzt: So etwas rächt sich. Wir werden noch sehen, ob Sie den Mut haben, die finanziellen Folgen ihrer politischen Zechprellerei zu tragen. Oder ob Sie ernsthaft die Kommunen auf dieser Rechnung sitzen lassen, während Sie sich für finanzielle Wohltaten an anderer Stelle feiern lassen. Sie führen die Menschen hinter die Fichte – das lassen wir Ihnen auch zur Weihnachtszeit nicht durchgehen. Selbst wenn Ihre PR-Abteilung den Baum noch so sehr schmückt. Bei Loriot hieß es einmal: „Früher war mehr Lametta“. Das kann man Ihnen wirklich nicht vorhalten. An Lametta fehlt es bei Ihnen wahrlich nicht. Aber unter dem Baum liegen etliche hübsch eingewickelte Mogelpackungen.

Meine Kollegin Beate Raudies wird Ihnen weitere Details zum Haushalt vorstellen. (u.a. IMPULS und Investitionsquote).

Ich bleibe bei Ihrem eigenen Anspruch: Es reicht nicht zu wollen – man muss es auch können. Und Ihr Haushalt ist ein Beleg dafür, dass es Ihnen nicht am Geld, aber an diesem Können mangelt."