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Es muss einen fairen Ausgleich geben

TOP 20, Reform des kommunalen Finanzausgleichs (Drucksache 18/1564 und 18/1610)

Es gilt das gesprochene Wort!

Zum wiederholten Mal debattieren wir über die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Und zum wiederholten Mal sage ich: Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs tut not, und es ist gut, dass diese Regierung, dass Innenminister Andreas Breitner sie endlich anpackt. Der Finanzausgleich soll transparenter werden, effizienter und gerechter. Unser Ziel haben wir klar benannt: Wir wollen Aufgaben finanzieren, nicht Strukturen.

Die finanzielle Lage vieler Kommunen gibt nach wie vor Anlass zur Sorge. Im Bericht des Innenministeriums zur Finanzsituation der Kommunen in Schleswig-Holstein vom 20. November 2013 ist ausführlich dargestellt, dass sich die Finanzsituation ab 2009 im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich verschlechtert hat. Ein Beleg dafür ist die Entwicklung der Kassenkredite. Sie belaufen sich per 31.12.2011 auf mehr als 1,21 Mrd. Euro. Von diesen aufgelaufenen Defiziten entfallen allein rd. 721 Mio. Euro oder rd. 60 % auf die vier kreisfreien Städte, 286 Mio. Euro auf 48 kreisangehörige Gemeinden sowie 202 Mio. Euro. auf die 11 Kreise. Das liegt nicht daran, dass die Entscheidungsträger in Kreisen, Städten und Gemeinden nicht mit Geld umgehen könnten. Nein, das Hauptproblem liegt in der unterschiedlichen Steuerkraft der verschiedenen Kommunen, verbunden mit den vielen Aufgaben, besonders den Belastungen im Sozialbereich.

Land und Kommunen bilden, was den kommunalen Finanzausgleich angeht, eine „Schicksalsgemeinschaft“. Es ist Aufgabe des Landes, die Kommunen mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten, die sie in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Es ist aber auch Aufgabe des Landes, die Unterschiede in der Finanzkraft und bei den Belastungen auszugleichen, so dass keine Region auf der Strecke, sondern lebensfähig bleibt.

Es ist wichtig, dass die Kommunen die anfallenden Soziallasten schultern können. Hier muss es einen fairen Ausgleich geben, der darüber entscheidet, ob unsere Kommunen handlungsfähig und sozial aufgestellt bleiben. Dabei ist es eine Frage der interkommunalen Solidarität, dass nicht so leistungsstarke Kommunen an der Finanzkraft starker Kommunen teilhaben. Dazu dient – nomen est omen – der kommunale Finanzausgleich.

Niemand hat behauptet, dass die Reform des kommunalen Finanzausgleichs eine leichte Aufgabe wäre. Trotzdem muss sie erledigt werden. Im vergangenen Herbst hat der Innenminister nach fast einjähriger Vorbereitungszeit einen ersten Referentenwurf vorgelegt. Im Anhörungsverfahren hat der Innenminister sich der Diskussion gestellt, Kritik aufgenommen und, wo nötig, auch Korrekturen eingeleitet. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Wer mitdiskutiert und sich einbringt, kann auch etwas umsetzen.

Das ist kein Zeichen von Schwäche! Nein! Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es nicht mehr hören mögen: Das Verfahren zeigt, dass diese Landesregierung es mit dem Dialog ernst meint. Dabei war im Vorfeld allen Dialogpartnern bewusst, dass in den meisten Erörterungsthemen wohl kein breites Einvernehmen würde erzielt werden können. Zu unterschiedlich sind dafür die Interessen bereits innerhalb der kommunalen Familie.

Wer dagegen, wie die Opposition, nie den Mut dazu hatte, diese Reform anzugehen und auch heute ohne konkrete Änderungsvorschläge dasteht, der muss sich den auch in den Medien zu Recht erhobenen Vorwurf der Einfallslosigkeit gefallen lassen. Und jetzt gar das Ende des Reformprojektes beziehungsweise einen Neustart zu fordern, hilft den Kommunen kein Stück weiter.

Im nächsten Monat soll der Entwurf nun endlich in den Landtag eingebracht werden. Auch hier gilt unsere Zusage: Der Dialog wird nicht mit der Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag enden. Wir setzen ihn fort, damit am Ende eine gute Reform umgesetzt werden kann. Alle Fraktionen sind herzlich eingeladen, an diesem Dialog konstruktiv mitzuwirken. Die Reform ist auf einem guten Weg!