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Erfassungsstelle ist Unsinn

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

TOP 21: Fairen Wahlkampf ermöglichen – Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (EAMV) einrichten (Drs-Nr. 19/77)

Für die Verfolgung von Straftaten wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Nötigung usw. haben wir Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte und nicht den Landeswahlleiter. Wer der Auffassung ist, dass eine Straftat im Wahlkampf nicht ausreichend von unserer Polizei verfolgt wurde, möge dieses konkretisieren. Das Kopieren von Anträgen aus Berlin ist es jedenfalls nicht. Für alles was im Wahlkampf unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ist gilt: Der Pfad zwischen legitimen Widerspruch und schlechtem Stil mag schmal sein, aber ist kein Fall für eine Erfassungsstelle. Die hätte alleine mit den Verbalinjurien, zum Beispiel auf den Profilen von SPD-Politikern, vor allem aus einer gewissen Ecke, auch bisschen viel zu tun. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.