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Eine solidarische Bürgerversicherung ist notwendig

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

TOP 17: Bürgerversicherung für ein gerechtes Gesundheitssystem einführen (Drs-Nr. 19/68)

Ein liberaler Kollege hat uns Sozialdemokraten, und nicht nur uns, in der letzten Debatte um die Bürgerversicherung einige Vorwürfe im Bereich der Gesundheitspolitik gemacht. Jetzt haben Sie zum zweiten Mal eine Chance, Herr Minister! Jetzt kommt Ihre „endlich wirk-same“ Initiative zur dauerhaften nachhaltigen medizinischen Versorgung. Nun kommt sicher ganz schnell Ihr Krankenhausgesetz incl. Finanzierungskonzept, Entlass-Management, Hygieneverbesserung, Standardabsicherung für alle, eine E-Health-Strategie vom Feinsten und vieles mehr. Keine „selbstvergessene Debatte“ mehr. Wir sind sehr gespannt, wie lange das unter Ihrer Führung dauert und was von Ihren vollmundigen Versprechen bleibt, Herr Minister, aber wir helfen Ihnen gerne. Wir wollen den medizinischen Fortschritt klassenlos und einkommensunabhängig für alle. Wenn es sich im OP staut und die Patienten in Krankensälen mit vier Betten und mehr oder gar auf den Fluren liegen müssen, ist das theoretisch nach-vollziehbar, aber warum passiert das immer wieder nur den gesetzlich Versicherten? In Eutin, Kiel, Elmshorn, Flensburg, Plön und anderswo können manche Patientinnen und Patienten von 2- Bett-Zimmern so manche Nacht oder Woche nur träumen. Bei Engpässen muss man das vielleicht sogar hinnehmen, dann aber bitte alle, nicht nur die gesetzlich Versicherten. Es geht hier nicht um Wettbewerb, sondern schlicht um die Finanzierung des medizinischen Fortschritts – um Gerechtigkeit! Wir Sozialdemokraten wollen allen Kassen, auch den privaten Versicherern, die Chance eröffnen, Teil einer neuen Bürgerversicherung zu werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Eine Bürgerversicherung bedarf vieler Schritte. Wir haben nun ein neues Landesparlament. Die Küstenkoalition hat sich in diesem Jahr im Bundesrat für die Bürgerversicherung eingesetzt. Leider wurde dieser Ein-satz nicht belohnt. Daher unser erneuter Vorstoß. Wir erwarten von der neuen Landesregierung nicht weniger als diesen Einsatz.

Die solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege muss nun endlich kommen, und mit der Umsetzung muss begonnen werden. Wir Sozialdemokraten wollen damit beginnen, alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten automatisch in die Bürgerversicherung aufzunehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird.

Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein. Die einseitige Belastung der Versicherten muss beendet und die vollständige solidarische Parität mit den Arbeitgebern wiederhergestellt werden. Das ist unsere klare Erwartung an die Bundesregierung. Und ich füge hinzu: ohne Bürgerversicherung sollte die SPD sich an keiner Koalition im Bund mehr beteiligen. Tatsächlich braucht es eine breitere Finanzierungsbasis unseres Gesundheitssystems.

Älter werdende Menschen, die Ausbreitung von Volkskrankheiten, aber auch die hohe Zahl vieler ernster Erkrankungen, etwa von Krebs, verbunden mit gleichzeitigem medizinischem Fortschritt – all das muss finanziert und nicht mehr kontingentiert werden. Auch am Beispiel der Rente ist deutlich geworden: Die Sozialversicherungen lei-den generell darunter, dass die großen Gruppen der Beamtinnen und Beamten und Selbst-ständigen nicht Teil des Systems sind.

Die demografische Entwicklung und begrenzte Lohnsteigerungen Anfang des letzten Jahrzehnts haben diese Situation verschärft und zu spürbaren Beitragserhöhungen beigetragen. Die positive Beschäftigungsentwicklung ist nur eine vorübergehende Erleichterung, aber wohl keine Zukunftslösung. Dies wird aber eine Bürgerversicherung sein, in die alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.

Als ersten Schritt wollen wir zur paritätischen Finanzierung der Beiträge zurückkehren, gerade um die mittleren und kleineren Einkommen und Renten zu entlasten. Soziale Gerechtigkeit beginnt mit einer guten Absicherung und Vorsorge. Setzen Sie sich auf Bundes-ebene mit uns und anderen für die Bürgerversicherung ein.

Ich danke Ihnen.