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Eine sachliche Debatte über Asylfragen, Flucht oder Integration ist leider kaum noch möglich

TOP 13: Bundesinitiative zur Gewährleistung effizienter Asylverfahren

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

Beim Lesen des uns vorliegenden Antrages der AfD  kam mir so einiges bekannt vor. Ich dachte nur wie schlau, einfach den Koalitionsvertrag der GroKo auszugsweise kopieren und uns hier zur Beratung vorzulegen. Nun ja, was mich betrifft, habe ich ja schon mehrfach und auch öffentlich gesagt, dass ich diesen Teil des Koalitionsvertrages auf Bundesebene zum Anlass nehmen werde ihn abzulehnen. Und das kann ich sehr gerne und hier auch begründen, denn der Koa-Vertrag schränkt nach meinem Befinden das Asylrecht ein. Außerdem bezweifle ich zutiefst, dass ein Innenminister Seehofer überhaupt in der Lage sein wird, eine humane Flüchtlingspolitik in der Republik zu gestalten, und mit der Organisation und Gewährleistung  effektiver und rechtssicherer Asylverfahren hat das unionsgeführte Bundesinnenministerium ja offensichtlich auch einige Probleme. Mit dieser Meinung bin ich seit Montag ja auch nicht alleine, wenn die Bundeskanzlerin schon beim ersten Versuch des Innenministers auf Bundesebene den Masterplan  von Seehofer einkassiert und Beratungsbedarf ankündigt.

Ich erwähnte ja schon, dass es sich um Auszüge aus dem Koalitionsvertrag handelt, denn genau die Passagen, die vielleicht auch in diesem Hause mehrheitsfähig wären, spart ihr Antrag aus. Zum Beispiel das Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonventionen oder die Passage wo  eine unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung gewährleistet werden soll. Dieses zeigt deutlich welches Geistes Kind dieser Antrag eigentlich ist. Sie  wollen Geflüchtete in sogenannten „Anker Zentren“, die nichts anderes als Lager sind, zusammenpferchen und sie möglichst schnell wieder loswerden. Bereits jetzt schon, noch vor der Einrichtung solcher Zentren, haben sich NGO`s aber auch die GdP gegen derartige Einrichtungen ausgesprochen. Mit der Begründung, dass bei einer zentrierten und auf Abweisung ausgerichteten Einrichtung Probleme und auch Konflikte von vornherein vorprogrammiert seien. Wenn ich den handelnden Personen, was ich natürlich nicht tue, Böses unterstellen würde, dann könnte man auch behaupten, dieses vielleicht sogar zu provozieren. Dann hat man hinterher ja wieder genügend Beispiele um zu behaupten, dass die ja doch nur alle Ärger machen und unser Asylrecht missbrauchen.

Es ist im Moment leider kaum noch möglich, öffentlich über Asylfragen, Flucht oder Integration auf einer sachlichen und fachlichen Ebene zu diskutieren. Denn hätten wir die Gelegenheit dazu, dann wäre es auch möglich für die vorhandenen Probleme auf beiden Seiten – der Geflüchteten wie auch des Asylrechts – konstruktiv ins Gespräch zum kommen und endlich daran zu arbeiten, wie wir eine Flüchtlingspolitik gerade auch mit unseren EU Partnern gestalten können. So belassen wir es bei den Stammtischparolen. Die Situation wird dadurch verfahrener und wir verpassen nach der enormen Kraftanstrengung der Unterbringung die nötigen Maßnahmen zur Integration der Menschen, die 2015 zu uns geflohen sind. Denn machen wir uns nichts vor: Auch wenn alle darüber reden, wie am schnellsten abgeschoben werden kann, ist die Wahrheit, dass die allermeisten, die damals gekommen sind, auch hier bleiben werden. Statt rechtsstaatliche Garantien und Verfahren abzubauen, um die Leute irgendwie wieder los zu werden, sollten wir aus früheren Fehlern lernen und die Menschen frühzeitig integrieren, statt sie mit jahrzehntelangen Kettenduldungen dauerhaft am Rand unserer Gesellschaft festzusetzen.

Leider ist dies zurzeit die Realität in Deutschland. Bleibt zu hoffen, dass nach der CSU Wahl in Bayern der Tenor sich wieder ändern wird. Denn wenn wir ehrlich sind, der Koa-Vertrag hätte anders aussehen können, wenn, ja wenn, nicht eine regionale Partei in diesem Herbst Landtagswahlen gehabt hätte!