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Ein Jahr Schwarze Ampel: Stillstand, Rückschritt und viele gebrochene Wahlversprechen

Zur Bilanz nach 1 Jahr Schwarze Ampel-Regierung in Schleswig-Holstein erklärt der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner:

Die Lehren nach einem Jahr Schwarze Ampel in Schleswig-Holstein sind klar: Von dieser Landesregierung sind weder wirtschaftliche, soziale noch ökologische neue Impulse für unser Land zu erwarten. CDU, FDP und Grüne haben mit ihren Rekord-Einnahmen zwar vieles fortgesetzt, was die Küstenkoalition erfolgreich begonnen hat, woran es dem selbsternannten „Innovationsbündnis“ aber am meisten fehlt, sind schlichtweg Innovationen!

Das erste Jahr ist geprägt durch eine Aneinanderreihung gebrochener Wahlversprechen. So wird sich bei den Abständen von bewohntem Gebiet zu Windkraftanlagen für über 90% der Betroffenen überhaupt nichts ändern. Die A20 kommt kein Stück schneller voran und auch die Straßenausbaubeiträge werden mitnichten in allen Kommunen abgeschafft.

An Deutlichkeit nicht mehr zu überbieten zeigt sich nach dem ersten Jahr, wo die Sozialdemokratie fehlt: Schleswig-Holstein droht in Norddeutschland bei der beitragsfreien Kinderbetreuung die Isolation. Während alle anderen SPD-geführten Nordländer Familien spürbar entlasten, haben die Koalitionäre in Schleswig-Holstein kein Interesse an nach vorne gerichteter Sozialpolitik. Beim Thema „Gute Arbeit“ herrscht nicht nur Stillstand, sondern sogar Rückschritt. Ob durch den angeblichen „Bürokratieabbau“ bei der Arbeitszeiterfassung, der Breitseite gegen den Bundesmindestlohn oder der voreiligen Abschaffung des Landesmindestlohnes: CDU, FDP und Grüne haben bisher keine Gelegenheit ausgelassen, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, Sozialstandards auszuhöhlen und stattdessen rigoros Lobbyarbeit für die eigene Klientel zu betreiben. 

Hat die Küstenkoalition noch versucht alle mitzunehmen, wird Dialog von dieser Regierung nur noch als Ballast empfunden. Das Landesplanungsgesetz wird - auf Teufel komm raus - durchgepeitscht, G9 mit der Brechstange erzwungen und mittlerweile wieder Stimmung gegen Gemeinschaftsschulen gemacht. Die Akzeptanz von Landespolitik wurde in vielen Bereichen überstrapaziert!

Bei all den unbewältigten Problemen zeigt sich, die Qualität eines Ministerpräsidenten lässt sich eben nicht an der Anzahl durchgeschnittener Bänder messen. Daniel Günther nennt es den neuen Stil, wenn sich seine Minister öffentlich ständig widersprechen und dadurch sinnvolle Regierungsarbeit unmöglich machen. Die schmerzhafte Wahrheit ist: Er hat den Laden nicht im Griff. Was Schleswig-Holstein eigentlich gebraucht hätte, ist ein Ministerpräsident, der jetzt den Schwung nutzt, um unser Land nach vorne zu bringen. Bekommen hat es einen Traumschiffkapitän, der zwar freundlich in die Kameras lächelt, dem es aber insgesamt an einer Vision für die Zukunft unseres Landes fehlt!