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Die versprochene neue Dynamik führt in Wahrheit zum Stillstand beim Ausbau der Windenergie!

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

TOP 32: Zeitplan für die Regionalplanung vorlegen (Drs-Nr.: 19/461)

Der Ministerpräsident spricht häufig von neuer Dynamik in Schleswig-Holstein. Eine Dynamik die zum Stillstand beim Ausbau der Windenergie an  Land führt. Da wird wohl das Gas mit dem Bremspedal verwechselt.

Es geht dabei um nichts weniger als die Energiewende. Die Regionalplanung hat ein klares Ziel: Sie soll sicherstellen, dass  die Energiewende durch den geregelten Bau von Windenergieanlagen umsetzbar wird, gleichzeitig aber ein ungesteuerter Wildwuchs verhindert wird. Als Konsequenz aus dem vielzitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat die Landesregierung im Dezember 2016 deshalb Entwürfe für eine Regionalplanung Windenergie für Schleswig-Holstein vorgelegt, mit denen erstmals auf Basis landesweit einheitlicher Kriterien die Flächen ermittelt wurden, die als Vorranggebiete in Frage kommen. Was aus diesen Entwürfen wurde, darüber kann man seit Antritt der Regierung Günther nur noch rätseln.

Um eines ganz klar zu stellen, die SPD-Fraktion wird sich größeren Abständen zur Wohnbebauung nicht verschließen, wenn eine zeitnahe Planung bei gleichzeitiger Einhaltung der Ziele des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes vorgelegt wird und diese nicht einseitig zu Lasten von Mensch oder Natur geht. Zeitnah bedeutet aber Ende 2018. Die von Jamaika beabsichtigte komplette Überarbeitung der Regionalpläne und der unabsehbare Zeitverzug führen aber zum faktischen Stopp beim Ausbau der Windenergie an Land. Sie verantworten damit den Abzug der letzten Produktionskapazitäten in der Branche aus Schleswig-Holstein, die ökonomischen Schieflagen vieler Planungsbüros gerade an Westküste und den Verlust von Arbeitsplätzen. Jamaika wirkt. Es ist so gut wie ausgeschlossen, 2 % Landesfläche für die Nutzung der Windenergie bereitzustellen, 10 GW zusätzliche Energie aus Onshore-Anlagen produzieren zu lassen und gleichzeitig größere Abstände zur Wohnbebauung zu ermöglichen. Sagen Sie es endlich ehrlich: Sie werden schlicht nicht beides schaffen. Insbesondere die Landes-CDU hat bei der Ehrlichkeit einen enormen Nachholbedarf. Schaut man sich mal die Homepage der CDU Schleswig-Holstein an, steht da unter Energiepolitik mit Augenmaß geschrieben: „Wir wollen die Menschen stärker als bisher beim Ausbau der Windkraft beteiligen und den Bürgerwillen vor Ort für verbindlich erklären. Den Abstand neuer Windkraftanlagen zu Siedlungen werden wir auf 1.200 Meter und zu Einzelhäusern auf 500 Metern erhöhen“. Mit diesen Versprechungen belügen Sie tagtäglich die Menschen in diesem Land. Abgesehen davon, dass im Koalitionsvertrag von 1.000 m Abstand zu Siedlungen die Rede ist, würde bei der Umsetzung dieser Abstandsforderung von einem Rückbau von Windkraftanlagen im großen Stil die Rede sein. Haben Sie das Urteil des OVG vom 20.01.2015 immer noch nicht gelesen und nicht verstanden? Da steht u.a. zu lesen: “Alle planerischen Festsetzungen müssen auf nachvollziehbaren sachlichen Gründen beruhen. Erst Recht darf der bloße Gemeindewille nicht als das allein maßgebliche Kriterium einer Abwägungsentscheidung über einen Regionalplan mit der Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sein“. Ich hätte ja noch Verständnis für die CDU, wenn ich nicht wüsste, dass die Frage der verbindlichen Anerkennung des Bürgerwillens nicht so oft in diesem Haus diskutiert worden wäre. Wann werden Sie endlich mal ehrlich bei der CDU? Weil Sie sich nicht einigen können, wollen Sie nun auf Offshore ausweichen. Nun muss die Nordsee als Ablenkungsmanöver herhalten, weil Sie bei der Regionalplanung versagen.

Ihr Zeitplan bedeutet, dass vor 2020/21 keine neuen Anlagen gebaut werden. Denn nach der Verabschiedung der Pläne dauert es ca. ein Jahr von der Planung, Ausschreibung und Genehmigung bis zum Bau neuer Anlagen.

Milliardeninvestitionen liegen brach. Investoren, Planer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Westküste haften wirtschaftlich für Ihre verfehlte Politik.

Sie gefährden einen geordneten Bau Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein, indem Sie riskieren, dass es nach dem Ende des Moratoriums zum Wildwuchs kommt. Da muss man schon ein großer Zyniker sein, um das als Dynamik zu bezeichnen.