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Die Vermüllung unserer Umwelt muss aufhören

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

TOP 21: Kunststoffe konsequent von Lebensmittelabfällen trennen (Drs-Nr.: 19/740)

Seit Jahren warnen Umweltschützerinnen und Umweltschützer vor der Vermüllung unserer Meere. Die Bilder vom Plastik, das in den Meeren schwimmt, die Bilder von Vögeln und Walen, deren Körper voll von diesem Müll ist, die sind nicht neu, aber offenbar erst jetzt so richtig in den Köpfen und Herzen der Menschen angekommen. Sie machen fassungslos und traurig und man muss sich (wie so oft beim Umweltschutz) fragen, warum verschließt der Mensch vor solchen Problemen eigentlich so lange die Augen? Warum schafft man ein System, in dem man vor krummen Gurken und Kartoffeln offenbar solche Angst hat, dass man sie wegschmeißen muss, es aber anscheinend akzeptabel findet, Obst und Eiern ihre natürliche Schale zu nehmen, um sie dann in Plastik zu verpacken. Das hat sicher mit einer gewissen Gleichgültigkeit zu tun, aber vor allem auch mit viel Geld und einer Müllbranche, die damit eben auch verdient.
Die Probleme waren lange Zeit weit weg, doch nun haben wir sie sichtbar vor unserer Haustür und nun ist wohl vielen klar geworden, dass gehandelt werden muss. Die Plastikfunde an und in der Schlei haben uns alle sehr betroffen gemacht. Der Schaden für Natur und Umwelt ist katastrophal und hat uns verdeutlicht, hier stimmt etwas nicht. Lebensmittelreste zu verwerten und daraus Energie zu gewinnen ist ja kein falscher Weg, irgendwo muss der Abfall schließlich auch hin. Und die Energiewende wollen wir ja auch! Aber bewusst Plastik hinzuzufügen, um es dann wieder mühsam herauszufiltern, das kann und darf auf keinen Fall sein. Hier ist es absolut richtig und notwendig gegenzusteuern. Dass in diesem Fall ein Abfallentsorger, also Re-Food, dann allerdings auch noch andere Angaben auf Lieferscheinen macht, als die Analytik in Wahrheit ergeben hat, da fehlen einem schon die Worte. Dieses Vor-gehen werden andere zu bewerten haben. Und im Raum Bremen die Tafeln extra aufzufordern, die Lebensmittel eben nicht vom Plastik zu trennen, setzt dem Ganzen doch schon die Krone auf. Nun jedoch wurde reagiert und die Tafeln wurden wiederum aufgefordert, den Müll doch zu trennen. Ein Schelm… Wir werden uns sicher, unabhängig von den jetzigen Vorgängen, über genauere Kontrollen unterhalten müssen. Und man wird auch verfolgen müssen, wie es da weiter geht. Wohin werden die Abfälle weiterhin gebracht, wird freiwillig getrennt? Welche Konsequenzen zieht Re-Food? Diese Fragen müssen beantwortet werden.
Den Vorgang an der Schlei im Nachhinein ganz zu durchblicken ist nicht einfach und viele Dinge spielen da eine Rolle. Auch Frau Pauls und ich haben uns die Anlage angesehen und mit Leuten vor Ort gesprochen. Dass nachgerüstet wurde, war notwendig und ist nun auch geschehen. Die Kommunikation der Behörden bedarf sicher auch einer Verbesserung. In solch sensiblen Bereichen muss jede Auffälligkeit weitergegeben und bewertet werden. Der Hauptpunkt ist jedoch, dass Plastik nichts in Lebensmittelabfällen, die in den Stoffkreislauf zurück-geführt werden, zu suchen hat. Gleich zu Beginn der Diskussion hat die SPD-Landtagsfraktion dem Minister Unterstützung zugesagt, wenn es um ordnungsrechtliche Maßnahmen geht. Alles was wir politisch tun können, sollten wir auch jetzt anpacken. Wichtig ist, dass alle Lücken, die es gegeben hat, geschlossen werden, damit so etwas nicht noch einmal passieren kann. Deswegen ist der Antrag richtig und konsequent und wir stimmen ihm natürlich zu. Auch die Diskussion auf europäischer Ebene geht in die richtige Richtung. Ohne Verbote von beispielsweise Plastikgeschirr wird es nicht gehen. Nun ist auch der Bund in der Pflicht. Aber das kann nicht alles sein. Ich hoffe, dass wir damit eine umfangreiche Diskussion über das Thema Müllvermeidung, über Praktiken von Unternehmen in der Müllbranche, über Verpackungswahnsinn gerade bei Internetbestellungen und und und bekommen. Das was wir hier diskutieren ist die Spitze des Eisberges und wie heißt es so schön: In die Zeitung von gestern wird morgen der Fisch eingepackt, zumindest früher war das so. Wir müssen da am Ball bleiben. Freiwillige Vereinbarungen sind schön, aber nur dann wenn sie funktionieren. Mut zu Entscheidungen ist Aufgabe von Politik.