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Die Verantwortung trägt allein die CDU

Pressemitteilung vom 16.01.2003, Nr.: 007/2003 von Günter Neugebauer

Zu den heutigen Veröffentlichungen im „Flensburger Tageblatt / Landeszeitung“ erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Günter Neugebauer: Auf die Probleme, die sich aus der Unbestimmtheit des Untersuchungsauftrages für den zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ergeben, hat die SPD-Fraktion bereits mehrfach hingewiesen. Unser Fraktionsvorsitzender Lothar Hay sagt schon in seiner Rede im Landtag zur Einsetzung des PUA am 29. April 2002: „Die Folge dieser mangelnden Präzision könnte sein, dass Personen außerhalb des Parlaments und des Regierungsapparates, auf deren Auskünfte der Untersuchungsausschuss angewiesen sein könnte, bei bestimmten Fragen die Auskunft verweigern und darauf verweisen, dass die jeweilige Frage nicht vom Untersuchungsauftrag gedeckt sei. Eine möglicherweise folgende Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht im Sinne der Auskunftsperson wäre dann durchaus möglich. Einer umfangreichen Sachverhaltsaufklärung wäre damit deutlicher Schaden zugefügt.“ Genau das tritt nun möglicherweise ein. Und die Verantwortung dafür trägt allein die CDU. Wir haben als SPD-Fraktion trotz unserer Bedenken – die im übrigen durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages bestätigt wurden – dem Antrag der CDU auf Einsetzung eines Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zugestimmt, weil wir uns einer Aufklärung sowohl des Komplexes Pröhl als auch des Komplexes SAP/debis nicht verweigern wollten und wollen. Wir haben uns mehrfach an die CDU gewandt und sie aufgefordert, den Untersuchungsauftrag zu präzisieren; ich habe dies zuletzt in der nicht-öffentlichen Sitzung am vergangenen Montag getan. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen appelliere ich deshalb erneut an die CDU-Fraktion, den Untersuchungsauftrag unverzüglich zu korrigieren, um einen Rechtsstreit zu vermeiden und die Arbeit fortsetzen zu können. Dies sollte gleichzeitig Anlass sein, mit dem Komplex SAP/debis fortzufahren und den Komplex Pröhl abzuschließen, denn keine der von der CDU geäußerten Verdächtigungen und Unterstellungen konnte bislang bewiesen werden. (SIB)