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Die SPD wird sich am Wettbewerb nicht realistischer Versprechungen nicht beteiligen

TOP 25, 27, 28 und 32: Anträge zum Schienenverkehr in Schleswig-Holstein (Drs-Nr.: 19/390, 19/416, 19/391, 19/409)

Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

 

 

Kiel, 14. Dezember 2017

 

TOP 25, 27, 28 und 32: Anträge zum Schienenverkehr in Schleswig-Holstein (Drs-Nr.: 19/390, 19/416, 19/391, 19/409)

Kai Vogel:

Die SPD wird sich am Wettbewerb nicht realistischer Versprechungen nicht beteiligen

Wenn wir aus der vergangenen Landtagswahl etwas lernen konnten, dann dieses: Kündige an, mach unhaltbare Versprechungen, erwecke den Eindruck, du könntest alles besser – dieses Motto hat uns eine neue Landesregierung beschert. Ernüchternd finde ich, dass nun die komplette Koalition diesen Weg der unhaltbaren Versprechungen beschreitet.

Die SPD wird sich an dem Wettbewerb von nicht realistischen Versprechungen auch heute nicht beteiligen, denn für uns gilt: Mach realistische Versprechungen oder keine. Die Koalition macht aber mit ihren beiden eigenen Anträgen diese unrealistischen Versprechungen: Schieneninfrastruktur wetterfest machen – klingt ja toll, doch wie wollen Sie so eine Versprechung zu 100% umsetzen. Keine massiven Schneefälle mehr? Kein Hochwasser mehr? Wie wollen sie orkanartige Herbststürme vermeiden? Für eine wetterfeste Schienenverbindung in SH müssten sie alle Strecken erst untertunneln oder mit einem Deckel versehen. Ist das geplant? Den Hindenburgdamm wetterfester zu gestalten, wäre zwar eine wünschenswerte Maßnahme, die allerdings viele Jahre in Anspruch nimmt. Erst gestern konnten wegen des Sturmes nicht alle Fahrzeuge auf dem Sylt-Shuttle mitgenommen werden. Wetterunabhängigere Waggons für die Überfahrt nach Sylt gäbe es zwar und sie werden z.B. bei der Überfahrt im Ärmelkanal eingesetzt, doch können Sie die Deutsche Bahn überhaupt nicht verpflichten, diese einzusetzen. Und selbst wenn das ginge, wissen Sie, dass die Lieferung und insbesondere die Genehmigung von neuem Zugmaterial leider viel zu vieler Jahre bedarf, bis diese nach einer Bestellung ausgeliefert und eingesetzt werden könnten. Die Pendlerinnen und Pendler auf der Marschbahn benötigen unsere Hilfe aber sofort. Ebenso unredlich ist der Eindruck des zügigen zweigleisigen Ausbaus der Marschbahn. Synonyme für zügig sind übrigens: mit hoher Geschwindigkeit und schnell. Auch hier nehme ich Sie gerne beim Wort: Nehmen wir den derzeit eingleisigen Abschnitt Morsum – Westerland. Dieser Abschnitt ist nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Ein Hineinverhandeln ist nicht möglich und der gültige Bundesverkehrswegeplan gilt bis 2030. Damit könnte dieser Streckenabschnitt frühestens in dreizehn Jahren hineingelangen. Gebaut ist er dann noch lange nicht. Ist das für Sie zügig?

Gut, Sie könnten den Streckenabschnitt auch komplett selbst planen und  ausbauen, doch ich gehe davon aus, dass Sie natürlich dann vorher das dritte Gleis zwischen Hamburg und Elmshorn auf Kosten des Landes realisieren. Auf keinem Streckenabschnitt in Schleswig-Holstein sind schließlich so viele Züge unterwegs und endlich wären wieder mehr Halte in Glücksstadt möglich. Die Kollegin Ostmeier hat ja genau immer das gefordert, dass dieser Streckenabschnitt mit den Regionalisierungsmitteln finanziert werden könnte. Jetzt könnten Sie liefern.

Doch zurück zur Marschbahn und den Möglichkeiten den Schienenverkehr dort zügiger, verlässlicher und kundenfreundlicher zu realisieren. Mehrere von uns haben den mehr als verständlichen Frust der Pendlerinnen und Pendler im nordfriesischen Kreistag gespürt. Übervolle Züge, schlechte oder gar keine Kommunikation und viel zu viele Zugausfälle. Statt auf der Strecke Mal mit vier oder sechs Waggons unterwegs zu sein, sollte das generell Mögliche – und das sind derzeit zehn Waggons – auf der Strecke eingesetzt werden. Nach der geplanten Verlängerung der Bahnsteige könnten dann zukünftig zwölf Waggons unterwegs sein. Die dafür notwendigen Waggons sollten daher sofort bestellt werden, weil die Lieferzeit auch hier immer mehrere Jahre beträgt. Da diese Forderungen auch morgen vom Kreistag in Husum erhoben werden, können wir Sozialdemokraten da ja nicht so falsch liegen.

Generelle Echtzeitinformation in allen Nahverkehrszügen muss dringend umgesetzt werden. An allen Bahnsteigen und bei einer Verspätung oder einem Zugausfall muss es zu leisten sein, diesen Hinweis sofort durch eine immer aktuelle App, neben Durchsagen, den Kundinnen und Kunden mitzuteilen. Warum nutzt hier die Deutsche Bahn nicht die gute Kommunikationsinfrastruktur der Pendlerinitiative – ich profitiere auf der Straße ja auch täglich von den Informationen privater Stau- und Blitzermelder, die über das Radio verbreitet werden.

Gehen wir in den Süden des Landes, liegt der Planungsfokus bei der Schiene derzeit auf der S4 und der S21. Wir begrüßen, dass die Koalition die Planungen der Küstenkoalition hier nahtlos fortführt. Insbesondere in der Metropolregion wächst das Fahrgastaufkommen im Nah- und Fernverkehr kontinuierlich. Um dieses besser bewältigen zu können, bedarf es verschiedener Maßnahmen. Die geplante S21 bringt die betroffene Strecke der AKN einen großen Schritt weiter. Der geplante Bahnhof Diebsteich als Nachfolger von Altona schafft Perspektiven auf der Schiene für größere Verkehrsmengen, bei zeitgleich großer Zeitersparnis.

Die S4 schafft eine moderne Nahverkehrsverbindung von Hamburg bis nach Schleswig-Holstein. Die Feste Fehmarnbeltquerung ist für die Deutsche Bahn ein wesentliches Zukunftsprojekt auf der Schiene. Für mich lässt es Deutschland und Skandinavien enger zusammenkommen, da die Entfernungen auf der Straße und der Schiene schneller überwunden werden können.

Doch gerade auf dem Trassenabschnitt zwischen Hamburg und Ahrensburg sind die Engpässe vorprogrammiert, wenn mehr Güterzüge, wenn mehr Fernverkehrszüge und durch die S4 mehr Nahverkehrszüge unterwegs sind. Wenn es im Schienenengpass des Hamburger Hauptbahnhofes gelingt, die Regionalverkehre von Ahrensburg auf eine separate Nahverkehrstrasse zu verlagern, sind wir auch hier einen Quantensprung weiter. Zwei zusätzliche S-Bahn Gleise sind daher notwendig. Derzeit laufen die Planfeststellungsbeschlüsse auf drei Abschnitten von Hasselbrook bis an die Landesgrenze. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haben im Ausschuss für Zusammenarbeit einstimmig bekundet, dass beide Bundesländer hinter dem Schlüsselprojekt S4 stehen. Doch gerade Schleswig-Holstein wird diese gewaltige Investition nicht ohne Hilfe des Bundes leisten können. Wir müssen weiter gemeinsam dafür werben, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages und welche Regierungskonstellation auf Bundesebene auch immer, die notwendige Investition dieses Schlüsselprojektes als förderfähig anerkennt. Wenn uns die Finanzierungszusicherung des Bundes für die S4 gelingt und auch der möglichst schnelle Ausbau auf der Marschbahn, dann sind wir in Schleswig-Holstein auf zwei wesentlichen Schienenverbindungen gut für die Zukunft aufgestellt.