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Die SPD hält Wort!

Die SPD wird zur Landtagssitzung im Dezember einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen einbringen. Dazu erklärt der SPD-Finanzpolitiker Thomas Rother:

„Angesichts gut gefüllter Kassen ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür, den Beamtinnen und Beamten einen Teil ihres Beitrages zur Haushaltskonsolidierung zurückzugeben. 

Während sich die Schwarze Ampel mal wieder durch Uneinigkeit auszeichnet, halten wir unser Versprechen! SPD und CDU haben 2007 versprochen, den Landesbeamt*innen das Weihnachtsgeld zurückzugeben, wenn die Haushaltslage das zulässt. Wir halten Wort! Tun es Daniel Günther und die CDU auch?

Die Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamtinnen und Beamten sollen schrittweise innerhalb der nächsten drei Jahre zurückgenommen werden. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf sieht eine auf drei Jahre aufgeteilte, schrittweise Rückkehr zur Regelung des Gesetzes zur Gewährung jährlicher Sonderzahlungen von 2003 vor. Dabei ist gleichzeitig vorgesehen, dass die Sonderzahlungen mindestens in der Höhe erfolgen, die derzeit vorgesehen ist (660 Euro für die Empfängerinnen und Empfänger der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 bzw. 330 Euro für die Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst sowie für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus dem Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10).  Der Sonderbetrag für Kinder in Höhe von 400 Euro bleibt unverändert erhalten.

Dagegen ist sich die Schwarze Ampel wieder einmal nicht einig. Während Daniel Günther den Beamtinnen und Beamten die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes ankündigt, sieht die Finanzministerin das anders. Einigkeit sieht wieder einmal anders aus.“