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Die schwarze Ampel lässt Mieter im Regen stehen

Zur aktuellen Stunde „Strategien gegen den Wohnungsnotstand – Position der Koalition zum öffentlichen Wohnungsbau“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Die Immobilienpreise legen vielerorts kräftig zu und mit ihnen schießen die Mieten nach oben. Das ist längst nicht nur mehr ein Problem von Geringverdienern, Senioren oder Studierende bei Semesterbeginn. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper und der Druck wächst bis in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb brauchen wir eine mutige Landesregierung, die sich für die Interessen der Mieter stark macht und die Kommunen tatkräftig unterstützt. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten beim Verbandstag des Mieterbundes am 10. März verraten aber, dass er dem Irrglauben an die Wunderkräfte des Freien Marktes unverdrossen anhängt. Dabei ist genau das die Ideologie, die uns die Misere am Wohnungsmarkt eingebrockt hat. Von dieser Koalition haben Mieter offensichtlich nichts zu erwarten, außer stumpfer Privat-vor-Staat-Ideologie von vorgestern.

Die SPD freut sich über die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum von Sozialverband und Mieterbund. Gut, dass die Unterstützung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften einer der Hauptpunkte der Initiative ist. Den Kostenexplosionen am Wohnungsmarkt muss von staatlicher Seite entgegengewirkt werden. Wohnen ist ein Grundrecht. Deshalb muss hier das Gemeinwohl im Vordergrund stehen und nicht die Rendite.