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Die Schwampel ist kurz davor die Energiewende an die Wand zu fahren

TOP 21 Verlässlichkeit und der Rechtssicherheit beim Ausbau der Windenergie (Drs-Nr. 19/232)

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

Der Erfolg der Energiewende in Schleswig-Holstein ist Realität. Im Jahr 2015 lagen die erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 53 % erstmals vor  den fossilen und atomaren Energieträgern.  Insbesondere die Windenergie hat sich innerhalb weniger Jahre zu einer neuen Schlüsselenergie entwickelt. Alleine 12.000 Arbeitsplätze sind im Bereich der Windenergie an Land geschaffen worden. Im Vergleich: Die Pharmazeutische Industrie verfügt über 5600 und die Maritime Industrie mit Zulieferern 9500 Arbeitsplätze. Es muss unser Ziel sein, die Position Schleswig-Holsteins als Energiewende Land Nr.1 in Deutschland zu sichern und auszubauen. Schleswig-Holstein und insbesondere die Westküste ist Vorreiter der Energiewende. Sie wird hier im Land zwischen den Meeren national und global vorgedacht und umgesetzt. So weit so gut, bis die Jamaikaner kamen.

Das seit 2015 geltende Moratorium gemäß Landesplanungsgesetz hat den Zubau neuer Onshore Anlagen auf Ausnahmen beschränkt. Das war die Folge des vielzitierten Urteils des Oberverwaltungsgerichts. Nun hat die Koalition die  Prüfung veränderter Kriterien für die Neuaufstellung der Regionalpläne beschlossen. Damit werden praktisch keine Ausnahmegenehmigungen mehr erteilt, weil das kaum rechtssicher möglich ist.  Jamaika ist damit die Bremse der Energiewende. Und die Grünen, die selbsternannte Energiewendepartei, bremsen fleißig mit.

Am 30.06.2017 endete das erste Beteiligungsverfahren für die notwendige Erstellung neuer Regionalpläne der alten Landesregierung. 6500 Einwände hat es gegeben. Weniger als voraus gesagt. Es sollte nach der Abwägung der Einwände einen überarbeiteten Entwurf mit einem erneuten Beteiligungsverfahren geben. Danach so die Planung, sollte im Herbst 2018 die rechtsgültigen Regionalpläne vorliegen. So weit so gut, bis die Jamaikaner kamen.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absicht, die Abstandskriterien und die Bedingungen für das Repowering überprüfen zu wollen, muss zwangsläufig zu Verzögerungen führen. Sollten die bisherigen Kriterien der Regionalplanung für die Vorrangflächen für die Windenergie verändert werden, wird es ein neues Verfahren geben müssen. Es ist nahe zu unmöglich bis zum Ablauf des Moratoriums am 30. September 2018 die Planung rechtssicher abzuschließen. Das hätte, das Wildwuchs und einen ungesteuerten Bau von Windmühlen in Schleswig-Holstein zur Folge . Dafür tragen Sie, Herr Ministerpräsident, dann alleine die Verantwortung. Da hilft es auch nicht, wenn Sie sich in Ihrer Regierungserklärung hinstellen und alle Schuld von sich weisen. Der Zeitplan stand, nur diese Koalition einschließlich der Grünen wankt, und weiß nicht, wo hin.

Die CDU allen voran Daniel Günther hat den Bürgern größere Abstände zur Wohnbebauung versprochen. Gleichzeitig wurden 2 % des Landes für die Nutzung von Windenergie und der Zubau von 10 GW installierte Leistung im Koalitionsvertag beschlossen. Damit probieren sie Quadratur des Kreises. Die Quadratur des Kreises ist ein klassisches Problem der Geometrie. Die Versprechungen die im Wahlkampf von der CDU gemacht wurden, sind ein klassisches Problem der Wählertäuschung. Ich kann ja verstehen, dass die CDU Zeit braucht. Zeit um die Spuren ihrer Wahlversprechen zu beseitigen. Aber dass die Grünen ihr Kernthema derart verraten, wird nicht ohne Folgen bleiben. 

Legt man die bisherigen harten und weichen Tabukriterien zugrunde, wurden 94,8 % der Landesfläche ausgeschlossen. Daraus ergab sich eine Potentialfläche von 5,2 %. Nach Betrachtung der Abwägungskriterien wurden weitere 3,2 % der Landesfläche ausgeschlossen. So wurde nach alter Planung 1,98 % Landesflächen für die Vorrangflächen gefunden. Wir haben das schon oft diskutiert. In Schleswig-Holstein gibt es über 63.000 Splittersiedlungen, wenn hier die Abstände vergrößert werden, hat das enorme Auswirkungen auf andere Abstandsregelungen. Nimmt man die im Koalitionsvertrag genannten Abstände, reduziert sich bei gleicher Anwendung der bisherigen harten und weichen Kriterien die Potentialfläche von 5,2 auf 2,6 %. Das heißt aber im Klartext: Wollen Sie größere Abstände, müssen Sie Anlagen wieder ab bauen oder die Abstände zu anderen Schutzgütern erheblich verändern. Das wird enorme Konsequenzen für –liebe Grüne aufgepasst- den Naturschutz haben. Das sagt der Ministerpräsident ganz offen. Die Grünen aber halten die Füße still. Natürlich kann man den Plan verfolgen, Standorte außerhalb der Vorrangflächen unbegrenzt zuzulassen. Das würde aber wiederum zu Folge haben, dass unterschiedliche Kriterien im Land gelten würden. Das kann und wird nicht rechtssicher sein. 

 Die wage Hoffnung der Koalitionäre ist doch, der Landtag könne das Moratorium noch einmal rechtssicher verlängern. Woher nehmen Sie eigentlich diese Hoffnung? Das Moratorium ist im Planungsrecht ein Unikat. Es gibt keine vergleichbaren Instrumente, es gibt keine Rechtsprechung auf die man sich beziehen kann. Ich sage Ihnen voraus, sollten Sie das Moratorium verlängern, wird es beklagt. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und es ist höchst ungewiss, dass eine Verlängerung vor Gericht bestand haben wird. Gerade weil es keine vergleichbaren Fälle gibt, wird man sich an die Bauleitplanung erinnern. Da gibt es das Instrument der Veränderungssperre. Die Veränderungssperre wird im Rahmen eines B-Planverfahrens für zwei Jahre beschlossen. Wenn besondere Umstände es erfordern kann die Frist um ein Jahr verlängert werden. Diesen Punkt werden Sie aber bei einer weiteren Verländerung überschritten haben. Während Sie die Hände in den Schoß legen und aus taktischen Gründen Aussitzen wollen, sind aber die Anlagenbauer unter Druck. Die Ausschreibungspflicht für neue Windparks und die Begrenzung in den Netzengpassgebieten hinterlassen Spuren. Das kann man und das will ich nicht bestreiten. Spuren hinterlassen aber auch Koalitionäre. Laut Bundesverband Windenergie warten 693 Anlagen auf eine Ausnahmegenehmigung. Nichts tut sich. 3 Milliarden Euro Investitionen liegen auf Halde.

Entlassungen und Kurzarbeit sind die Folge auch Ihrer Politik. Das trifft vor allem den Mittelstand. Wo ist da eigentlich der Wirtschaftsminister? Wenn es darum geht Löhne zu drücken, hat er eine klare Meinung. Den Vergabemindestlohn abschaffen, da ist er dabei. Wenn es aber um Milliarden von Investitionen geht, die auf Eis liegen, wenn Arbeitsplätze in Gefahr sind, das große Schweigen.

Und es sind nicht nur die Anlagenbauer, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die vielen kleinen und mittelständischen Planungsbüros sind gefährdet. Das sind häufig Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Schleswig-Holstein soll das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden, so die Absicht der Koalition. Was für ein Hohn für die Planungsbüros, die Hersteller- und Servicefirmen.

Die Koalition hat den Bürgern so ziemlich alles versprochen.  Wer jedem jedes verspricht ist zum Scheitern verurteilt, so fahren sie die Energiewende an die Wand. Kehren Sie um, noch ist es Zeit