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Die richtige Entscheidung

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

TOP 2, 10 und 49: Feststellung eines 2. Nachtrages zum Haushaltsplan 2018 / Veräußerung der Beteiligungen an der HSH Nordbank AG

Wir begeben uns heute auf den Weg in den Ausstieg des Ausflugs der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein in die Welt der internationalen Finanzmärkte mit der HSH Nordbank. Das ist heute noch kein Schlussstrich. Das so genannte Closing-Verfahren muss zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Der Finanzfonds Hamburg / Schleswig-Holstein und das Portfoliomanagement zur Verwaltung und zum Abbau von Schiffskrediten werden uns noch einige Zeit erhalten bleiben. Die finanziellen Lasten – insbesondere aus der Garantiegewährung – des Verkaufs werden uns in den kommenden Haushalten begleiten und sich negativ auf unsere finanzielle Handlungsfähigkeit auswirken – egal wer regiert. Da kommt also immer noch etwas nach. Dennoch ist die Entscheidung für einen Verkauf die richtige Entscheidung. Maßgeblich dafür ist das für das Ergebnis der Tabelle auf der Seite 12 des Berichts der Landesregierung – die Entscheidung liegt bei 5,4 oder 7,5 Milliarden Euro. Klar, dass sich auch meine Fraktion für das kleinere Übel entscheiden wird.

Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Landesregierung, insbesondere bei Ministerin Heinold und Staatssekretär Nimmermann, an deren fachlicher Kompetenz meine Fraktion keinen Zweifel hat, für ihre Verhandlungsführung. Ich bedanke mich genauso bei den Aufsichtsratsmitgliedern und ihrem Vorsitzenden Thomas Mirow. Sie haben versucht, so weit es möglich war, Schaden vom Land fern zu halten. Die Landesregierung hat uns so gut es denn geht und zulässig ist über den Verlauf und das Ergebnis der Verhandlungen informiert, so dass dieses für uns nachvollziehbar ist. Natürlich hätten wir uns weitere Informationen gewünscht, wie beispielsweise die Einsichtnahme in den Businessplan der neuen Eigentümer. Denn nicht allein das Land und seine Finanzen sind betroffen, ebenso der Standort Kiel mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank und den ausbleibenden Steuereinnahmen, genauso wie viele Unternehmen der regionalen und maritimen Wirtschaft, die Kunden – zufriedene Kunden - der Bank sind. Darüber hinaus bangen große und viele kleine Anleger weiter um ihr Geld. Damit weise ich darauf hin, dass die Frage des Übergangs der Haftungsgemeinschaft vom Sparkassen- in den Privatbankensektor noch nicht abschließend geklärt ist und dass sich der Sparkassen- und Giroverband seiner Verantwortung bewusst werden sollte und hier nicht noch weiter für Unsicherheit sorgt. Verantwortung ist ein gutes Stichwort. Denn die Frage der Verantwortung über die Entstehung der Situation, in der wir uns jetzt befinden, stellt sich natürlich in der Öffentlichkeit und muss beantwortet werden. Das allerdings nicht so wie es die FDP Fraktion getan hat – leider manchmal auch meine Genossen in Hamburg – und sich – frei nach Helmut Kohl - auf die Gnade der späten Geburt beziehungsweise der späten Regierungsbeteiligung beruft, eigentlich immer schon alles und vor allem besser wusste und von den Folgen ich zitiere: „Schwarz-roten Größenwahns“ spricht. Daher möchte ich kurz auf die Geschichte der Bank und die Herleitung dieser Situation eingehen und auch gelbe Gefahren bei einer Regierungsbeteiligung der FDP hinweisen.

Eigentlich fing 2003 alles so gut an: Nachdem in den 90er Jahren alle Landesbanken ihre Geschäftstätigkeit ausbauten, um die klammen Kassen der Länder zu füllen, drängten Privatbanken auf „Waffengleichheit“ im Wettbewerb. Die Vorteile durch die Haftung der Gewährträger waren auch der EU-Kommission schon immer ein Dorn im Auge.

2001 wurde der Wegfall der Gewährträgerhaftung durchgesetzt und das – aus heutiger Sicht leider – mit einer Übergangsfrist von vier Jahren. Also gab es vier Jahre Zeit, die Bank mit günstigem Kapital vollzupumpen. Die HSH wurde 2003 mit einer Bilanzsumme von 180 Mrd. Euro gegründet – die Bilanzsumme Schleswig-Holsteins betrug damals 8 Mrd. Euro. Ziel war der Börsengang der Bank für die Jahre 2008 / 2009 und ein schrittweiser Ausstieg der Länder. Der Erfolg der Bank und hohe Ausschüttungen – von 2003 bis 2007 in Höhe von rund 1,3 Mrd. Euro – machten eine Debatte über einen rascheren Börsengang – wie von der FDP vorgeschlagen – zunichte. Zudem erwarb der international tätige Finanzinvestor Flowers 2006 den Anteil der West LB und das bestimmt nicht, um auf Verzinsung zu verzichten. Renditeerwartungen von 15 – 17 % wurden vom Vorstand genannt. Die Wirtschafts- und Sparkassenkapitäne des Nordens tummelten sich im Aufsichtsrat – es waren nicht nur Politikerinnen und Politiker an Bord. An Sachverstand hat es dort eigentlich nicht gemangelt! Es gab immer positive Prüfvermerke der Wirtschaftsprüfer und ausgezeichnete Ratings. Herz  - was willst du mehr? Doch das Kapital ist nicht nur ein scheues Reh, es verliert leider auch gelegentlich den Verstand, wenn es um Rendite geht.

Nachdem aufgrund der Wirtschaftskrise das Schifffahrtsgeschäft dramatisch einbrach, windige Auslandsengagements einstürzten, neu-konstruierte risikoreiche Anlageformen ausfielen und Zweckgesellschaften untergingen zeigte sich, dass die HSH Nordbank sich ihren Branchen-Spitznamen einer „silly bank“ zu Recht erworben hatte. Halteprämien für Vorstandsmitglieder, Bestechungsaffären, gefälschte Beweise über Straftaten und Steuersparmodelle machten die silly bank außerdem zur Skandalbank. Hinzu kam ein unzureichendes Risikomanagement – die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat das leider erst 2007 kritisiert.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in beiden beteiligten Bundesländern haben sich damit befasst und die Vorgänge umfassend beschrieben. Die vorläufige Rettung der Bank vor neun Jahren über eine Zufuhr von Eigenkapital und die Gewährung der Garantie war nach damaligen Erkenntnissen die günstigere Lösung. Bei einer Gewährträgerhaftung in Höhe von rund 13 Mrd. Euro für Schleswig-Holstein wäre eine Abwicklung zur Lotterie geworden. Der Bund hätte die Bank über den Rettungsschirm des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung nicht mit Eigenkapital gestützt und nur für eine Kernbank gehaftet. Hinzu kommt bei der Länderlösung, dass der Eigenkapitalzufluss über die Garantieprämie finanziert werden konnte.

Allerdings ging man damals immer noch von einer Erholung der Bank aus, um als Eigentümer später von möglichen Gewinnen wieder zu profitieren. Jedoch hat sich kaum eine Prognose des Bankvorstands als tragfähig erwiesen. Mit der Reduzierung der Garantiesumme auf 7 Mrd. Euro im Jahr 2011, um Garantiegebührenzahlungen zu senken, näherte sich die Eigen-Kapitalquote einem kritischen Grenzwert. Die daher erforderliche Wiedererhöhung der Garantiesumme führte zu dem Verfahren, mit dessen Ergebnis wir uns heute beschäftigen -  die Weiterführung der Bank mit neuen Eigentümern und neuem Namen und den bekannten Lasten für das Land.

Wir haben es hier im Landtag schon früher diskutiert: als 2011 am Kabinettstisch als die Entscheidung der Bank zur Reduzierung der Garantiesumme – wieder einmal eine Fehlentscheidung - bekannt gegeben wurde, saßen dort auch FDP-Vertreter. Und der damalige Fraktionsvorsitzende der FDP betonte in einer Landtagsdebatte, dass ja der Vorstand einer Aktiengesellschaft nach deutschen Recht so etwas tun könne ohne dass die Eigentümer Einfluss nehmen könnten. Da hatte er natürlich Recht. Aber ansprechen hätte er das im Kabinett schon können und letztlich war das ja auch der entscheidende Grund einen neuen Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsratsvorsitzenden zu bestellen. An dieser Stelle – aus meiner Sicht besser als in der Landesverfassung - passt dann tatsächlich eine Demutsformel für uns alle. Wir stimmen also dem Verkauf der Aktien, dem Antrag der Landesregierung zu. Wir sind alles andere als begeistert von den Käufern. Deren Geschäftsgebaren und deren Geschäftsfelder haben mit einer Unternehmensethik wie wir sie uns wünschen nichts zu tun. Dennoch sind sie geeigneter als die anderen Interessenten. Und sie wären im Falle der Abwicklung über das Vorkaufsrecht von Herrn Flowers oder als Marktteilnehmer sowieso am Verkaufstresen gewesen und hätten ein noch günstigeres Geschäft gemacht.

So schließt sich heute für uns nicht das letzte, aber eines der bedeutsamsten Kapitel in der Geschichte der Bank und wohl das teuerste in der Geschichte des Landes. Nun sind andere Akteure am Zug wie die Hamburger Bürgerschaft, die EU-Kommission oder der Sparkassen- und Giroverband. Und auch diese werden gewiss die Weichen auf Verkauf der Bank stellen. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen in Verwaltung und Fraktionen für die umfangreiche Zuarbeit zur Herbeiführung dieser Entscheidung. Und ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, die diese Beschlussempfehlung einstimmig getroffen haben. Sie haben damit - bei allen Unterschieden in der Auffassung zu manchem Sachverhalt – so wie es die Öffentlichkeit zu Recht fordert - ein hohes Maß Verantwortungsbewusstsein bewiesen.