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Die rechtsextreme Bedrohung verschiebt sich

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 durch das Innenministerium erklärt der Sprecher der SPD Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:

Der Blick nach Rechts kann nicht beruhigen. Dass die NPD als Wahlpartei mittlerweile nahezu bedeutungslos ist, ist auf ihre desaströse Lage zurückzuführen und ein gutes Zeichen, aber durch die Erfolge der AfD hinreichend erklärt. Diese geben eher Grund zur Sorge, weil die AfD für Viele deutlich wählbarer erscheint, als die stigmatisierte NPD. Auch Rechtsextremisten wollen lieber auf der Seite der Erfolgreichen als auf Seiten der Verlierer stehen. Die Kommunalwahl hat aber auch gezeigt, dass da, wo die AfD nicht antritt, auch Potential für die offen rechtsextreme Variante besteht. Zudem macht sich auch in Schleswig-Holstein vermehrt die Identitäre Bewegung breit, die junge Intellektuelle zur Mitarbeit an aufsehenerregenden Aktionen gegen unsere multikulturelle Einwanderungsgesellschaft bewegen will. Ihr Auftreten ist dabei hip und an linke Codes angelehnt, sodass sie von rechten Burschenschaften über die AfD die gesamte Bandbreite der Neuen Rechten abdeckt. Hier entsteht ein Netzwerk, dass man nur in seiner Gesamtheit verstehen kann.

Die Zahl der Neonazis und der sonstigen gewaltorientierten Rechtsextremisten ist kaum rückläufig, ihr Straftatbestand weiterhin hoch. Zudem ist die Zahl der Menschen, die sich in der sogenannten Reichsbürgerbewegung engagieren, um mehr als 300 % angestiegen. Dieser Anstieg ist vermutlich eher auf eine bessere Erfassung zurückzuführen, was zeigt, dass die Behörden die Gefahr endlich ernst nehmen. Manche dieser Leute mögen harmlose Spinner sein, andere aber haben gezeigt, dass sie auch Gewalt gegen Leib und Leben anwenden, um ihre Ziele durchzusetzen. Behördenmitarbeiter müssen dabei besser als in der Vergangenheit im Umgang mit diesen Menschen geschult und geschützt werden. Dass im vergangenen Jahr die Zahl von rechtsextrem motivierten Straftaten, besonders Gewalttaten, rückläufig war, kann nicht beruhigen. Leider wird in der Öffentlichkeit weit mehr über Straftaten berichtet, die von ausländischen Bürgern, besonders Flüchtlingen, begangen werden als über die Vielzahl von Delikten, die sich gegen diese Bevölkerungsgruppen richten.

Der Innenminister nennt die „Grenzen zwischen einem noch verfassungskonformen Diskurs und extremistischer Betätigung […] fließend“ und spricht von zunehmender Radikalisierung an allen politischen Rändern. Damit setzt er Links- und Rechtsextremismus gleich und relativiert die Gefahr, die von Rechtsextremisten für Leib und Leben Andersdenkender oder auch nur Andersaussehender ausgeht und hält den Kampf gegen die rechte Bedrohung für ein Vehikel zum Umsturz.

Die rechtsextreme Bedrohung hat sich in den vergangenen Jahren vergrößert und tiefer in die Gesellschaft hineinbewegt. Während Gewaltdelikte „klassischer“ Neonazis weiterhin auf einem stabil hohen Niveau stehen, sind mit Identitärer Bewegung, AfD und Reichsbürgerbewegung neue Akteure auf dem Spielfeld. Dies weiter zu begleiten, muss Aufgabe der Zivilgesellschaft sein.