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Die Opposition missbraucht den Ausschuss

Anlässlich der Diskussionen um den Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof erklärt die SPD-Obfrau des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Beate Raudies:

Auch die SPD-Mitglieder des Untersuchungsausschusses begrüßen, dass der Friesenhof geschlossen wurde. Wir lehnen jede Form konfrontativer und bestrafender Pädagogik - wie sie im Friesenhof praktiziert wurde - grundsätzlich ab.

In den Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses dürfen aber nur solche Tatsachen aufgenommen werden, die auch eindeutig festgestellt wurden. Das war nicht bei allen Behauptungen über die Zustände im "Friesenhof" möglich. Die erwiesenen Tatsachenfeststellungen wurden von den Vorsitzenden eingebracht und in den meisten Punkten  (über 95%) von allen Ausschussmitgliedern geteilt. Jetzt haben die Betroffenen das Wort und können sich zu diesen Feststellungen äußern. Deshalb wird es von uns vor Abschluss dieses Verfahrens keine inhaltliche Bewertung geben.

Es ist ein durchsichtiges Manöver der Opposition, dass sie trotzdem jetzt schon den nicht öffentlichen Bericht bewertet und daraus Kapital schlagen will.

Uns geht es um die betroffenen Kinder und Jugendlichen. Der Opposition geht es offensichtlich um den Missbrauch des Ausschusses als politisches Kampfinstrument.  Das zeigt sich insbesondere daran, dass sich die Opposition nicht an den geordneten Verfahrensablauf hält. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in Sicherheit und Unversehrtheit aufwachsen können. Missstände in Kinder- und Jugendeinrichtungen können wir am besten verhindern, in dem wir die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Die dazu vom „Runden Tisch Heimerziehung“ erarbeiteten Vorschläge haben wir im letzten Landtag zur Abstimmung gestellt. Die Opposition wollte unseren Vorschlägen nicht zustimmen.