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Die Opposition lenkt wieder vom eigenen Versagen ab

Zum 6 Punkte Plan des Verkehrsministers Reinhard Meyer erklärt  der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:

Nur wer sein Ziel nicht aus den Augen verliert, der wird dieses auch erreichen. Das sollte sich die Opposition merken, statt immer nur vom eigenen Versagen abzulenken.

In dieser Legislaturperiode hat sich unser Verkehrsminister im Rahmen der Bodewig-Kommission für eine Beschleunigung der Planungen von Infrastrukturbauwerken eingesetzt. Die hier benannten Forderungen müssen nun Stück um Stück umgesetzt werden. Gut, dass Reinhard Meyer konsequent an der Umsetzung arbeitet. Da an diesem Forderungskatalog z.B. auch der bayerische Ministerkollege beteiligt war, ist es ein überparteilicher Vorstoß. Wer ein Kommissionsergebnis aus dem Jahr 2016 als Klassiker bezeichnet, der hat keine Ahnung, wie genaue Verwaltungsarbeit funktioniert.

Auch wenn es die CDU nicht gerne hört, doch die CDU-Verkehrsminister haben bei der Planung der A20 nur das Tempo einer Planung im Kopf gehabt. Wer ökologische Interessen und die Einwendungen der Naturschutzverbände immer noch als vorgeschoben bezeichnet, der ist wirklich nicht im Jahr 2017 angekommen, sondern in den 80er Jahren stecken geblieben.

Die vorherige Landesregierung hat bei der Planung der Festen Fehmarnbelt-Querung die Fehmarnsundbrücke übersehen. Hier nach einem höheren Planungstempo zu rufen, ist wiederum nur der Blick auf Schnelligkeit, statt die Bürgerinteressen in den Vordergrund zu stellen. Die CDU sollte bei dem selbst erzeugten Planungspfusch der A20 und der Fehmarnsundbrücke froh sein, dass diese Projekte jetzt endlich zuverlässig geplant werden.