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Die Opposition hat keine Antwort, nur populistischen Opportunismus

Pressemitteilung Nr.: 175/2002 vom 13.12.2002 von Günter Neugebauer

In der Landtagsdebatte über den Nachtragshaushalt 2002 führte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer u.a. aus: Die unerwartet hohen Einbrüche bei den Steuereinnahmen lassen leider keine Alternative zur weiteren Kreditaufnahme zu. In der gegenwärtigen Lage kurz vor Jahresende wäre es unverantwortlich und unmöglich, einen massiven Eingriff auf der Ausgabenseite vorzunehmen und damit die konjunkturelle Lage noch zu verschärfen. Steuermindereinnahmen von 430 Mio € waren weder vorhersehbar noch planbar. Der Finanzminister musste sich auf die Wachstumsprognosen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute und der Steuerschätzer verlas-sen. Noch im Sommer gingen die Konjunkturexperten übereinstimmend von einer Beschleunigung des Wachstumstempos im Jahresverlauf aus. Den Vorwurf an den Finanzminister, nicht rechtzeitig gegengesteuert zu haben, weisen wir zurück. Bereits im Februar wurden angesichts von unerwarteten Steuermindereinnahmen die globalen Minderausgaben für alle Ressorts angehoben und nach der Mai-Steuerschätzung mit einer Haushaltssperre reagiert. Alle Bundesländer haben, wie Schleswig-Holstein, mit den desaströsen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen zu kämpfen. Sie sind das Ergebnis einer auch in Deutschland spürbaren weltweiten konjunkturellen Schwächephase, insbesondere nach dem 11. September 2001, der Unternehmenssteuerreform und des internationalen Einbruchs an den Börsen, insbesondere der Technologiewerte. Wer hat damit rechnen können, dass das Körperschaftsteueraufkommen zwischenzeitlich das Niveau der Biersteuer erreichen würde! Es ist höchste Zeit, wieder eine Stabilität auf der Einnahmeseite aller öffentlichen Haushalte zu erreichen. Wer an der Erhaltung der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des Landes und seiner Kommunen interessiert ist, kann die jetzige Entwicklung akzeptieren. Wer, wie CDU und FDP, immer noch von Steuersenkungen redet und sich bei Ausgabenkürzungen verweigert, handelt entweder verantwortungslos oder hofft, dass er seine Versprechungen nicht umsetzen muss. Die Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes durch CDU und FDP ist ein Beispiel für den populistische Opportunismus. Die Opposition bleibt die Antwort schuldig, wie ohne stärkere steuerliche Belastung starker Schultern, z.B. durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, durch die Schließung von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten und Steuerprivilegien, durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz, insbesondere bei der Körperschaftsteuer und der konkreten Streichung von freiwilligen Leistungen die Steuereinbrüche ausgeglichen werden sollen. Wir bedauern, dass sich Schleswig-Holstein der Ausrufung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch den Bund anschließen musste. Es ist kein Trost, dass sich Schleswig-Holstein damit in Gemeinschaft vieler anderer Bundesländer, auch der von CDU und FDP regierten, befindet. Es wird notwendig sein, noch zügiger und noch konsequenter als bisher geplant, die Einnahmeseite bei den Steuern zu stabilisieren und die Ausgaben zu reduzieren. Alle freiwilligen Leistungen des Landes gehören auf den Prüfstand. Wir müssen uns fragen, was noch originäre Aufgabe des Staates ist, was sich der Staat bei allen noch so berechtigten Einzelinteressen leisten kann. Auch die Verschlankung der Verwaltungsstrukturen muss beschleunigt werden. Nur wenn es gelingt, überholte Steuervorteile zu streichen, Wachstumsimpulse durch Investitionen anzuregen und Mut zu unpopulären Ausgabekürzungen aufzubringen, werden wir in den nächsten Jahren die Nettokreditaufnahme senken können. Auch darf sich der Bund nicht länger auf Kosten der Länder entlas-ten. Wir brauchen eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden und eine Gemeindefinanzreform, die auch bei den Kommunen die Einnahmeseite stabilisiert und Haushalte planbar macht. Auch die Opposition weiß, dass die Einbrüche bei den Steuereinnahmen nicht hausgemacht sind, also nicht von dieser Landesregierung verschuldet worden sind. Deshalb fordern wir CDU und FDP auf, die unbegründete Kritik am Finanzminister und der Landesregierung zu unterlassen. Die Steine, die von CDU und FDP geworfen werden, prallen auf die Werfer zurück.