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Die CDU irrt bei der Energiewende orientierungslos durchs Land!

TOP 32+33+34: Vorlagen zur Atom- und Energiepolitik (Drs-Nr. 18/5317, 18/5318, 18/5319)

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

Der Rückbau der Atomkraftwerke ist ein Megaprojekt. Damit wird endlich ein energiepolitischer Irrweg beendet. Es handelt sich dabei um die weltweit umfangreichste Rückbauaktion in der Geschichte der Atomenergie. Was 1959 mit dem Beschluss zur friedlichen Nutzung  der Kernenergie begann, wurde 2011 endlich beendet. In  diesem Zusammenhang will ich die Anti-Atomkraftbewegung lobend erwähnen. Es ihr Verdienst, das die Mehrheit der deutschen  Bevölkerung  sich gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie gewandt hat. Die SPD hat dies immer unterstützt und unser Landesverband war einer der allerersten, der sich für den Atomausstieg eingesetzt hat. In diesem Zusammenhang erlauben sie mir eine Anmerkung zu den Windkraftgegnern. Ich finde es ziemlich einfallslos, dass diese Leute die berühmte Anti-AKW Sonne „Atomkraft Nein Danke“ für ihre Zwecke missbrauchen. Das ist geschmacklos gegenüber den Anti-Atom-Aktivisten!

Gemäß § 7 Absatz 3 Atomgesetz sind zwei Stilllegungsvarianten zulässig: Der direkte Abbau des Atomkraftwerks und zum anderen der "Sichere Einschluss". Bei einem direkten Rückbau werden alle Anlagenteile im Anschluss an die Nachbetriebsphase entfernt und beseitigt. Die zweite Möglichkeit sieht den Abbau der Anlagenteile  erst irgendwann nach einem sicheren Einschluss vor. Eine  Zeitdauer wird vom Atomgesetz nicht vorgegeben. Die Zeitdauer wird im Genehmigungsverfahren von den zuständigen Behörden festgelegt. Das bedeutet, dass das stillgelegte Atomkraftwerk, sicher eingeschlossen und für einen langen Zeitraum bautechnisch, haustechnisch  und sicherheitstechnisch immer  in einem sicheren Zustand erhalten werden muss. Das kann keine Alternative für uns sein. Es muss darum gehen, die Expertise der derzeitigen Kraftwerksbelegschaft zum Abbau zu nutzen. Auch deshalb ist der zügige und vollständige Rückbau unser Ziel. Zum Irrweg der Atomkraft gehört, dass nun nach einem Endlager bundesweit gesucht werden muss, in dem der hochradioaktive Müll für Hunderttausende Jahre sicher gelagert werden kann. Mit dem Energiewendegesetz haben wir einen historischen Meilenstein zum Gelingen der Energiewende beschlossen. Dem Zielszenario für den Ausbau der Erneuerbaren Energien muss der Netzausbau weiter folgen. Eine leistungsfähige Netzinfrastruktur ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende. Der dringend notwendige Ausbau der Stromnetze kommt gut voran. 283 Kilometer Höchstspannungsleitungen sind Plan festgestellt. Statt der ursprünglich geplanten 150 neuen Ortsnetztranformatoren mussten mittlerweile knapp 900 neue Trafos eingebaut werden- 15 Umspannwerke alleine wurden an der Westküste erweitert oder neu gebaut. Marne West entwickelte sich zum größten Umspannwerk zur Aufnahme von Windenergie. Und TenneT hat einen Vorschlagskorridor für den Südlink vorgelegt. Das ist auch ein Ergebnis des intensiven Dialogs der Landesregierung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern

Was macht die CDU? Sie irrt orientierungslos durchs Land. Da will Herr Günther plötzlich Offshore ausbauen. Da sei aber Christian von Boetticher davor der mit den Worten zitiert wird: „Ich kann nur davor warnen nun wieder die zweite Rolle rückwärts zu machen in der Energiewende.“ Dann kam der Tag, als Daniel Günther nach Wedel kam. Er forderte die Abschaltung des alten Heizkraftwerks Wedels und mahnte den Ersatz durch das Kohlekraftwerk Moorburg an. Um das zu erreichen, wird der Oppositionsführer im Wedel Schulauer Tageblatt zitiert: „Wir werden mit Hamburg eine Paketlösung verhandeln“, sagte Günther. Was in diesem Paket enthalten sein wird, sagte Günther aber nicht. Die Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier (CDU) aus Hetlingen wusste glücklicherweise mehr: „In Sachen Elbvertiefung und der Entsorgung von Hafenschlick ist Schleswig-Holstein ein wichtiger Partner.“

Wer etwas verhandeln will, muss auch etwas anzubieten haben oder etwas zur Disposition stellen können. In der Konsequenz heißt das, wenn Hamburg nicht spurt, verweigern wir die Aufnahme des Hafenschlicks und die Elbvertiefung? Damit würden Sie tausende von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein gefährden. Ein weiteres Kapitel des Konfrontationskurses der CDU. Energiewende gegen Wirtschaft, Schleswig-Holstein gegen Hamburg. Konfrontation statt Kooperation. Lassen Sie also lieber uns die Energiewende machen, Sie sind damit reichlich überfordert.