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Der Schwerpunkt macht den Unterschied – Investitionen in Familien statt Rüstung

Zur Diskussion über notwendige Investitionen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:

„Es ist richtig, dass in diesen Tagen viel über den Investitionsbedarf in Deutschland diskutiert wird. Heute hat der Landesrechnungshof dies noch einmal angemahnt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat die Bedeutung von Investitionen für die Finanzlage der kommunalen Familie unterstrichen. Wichtig ist aber auch die Debatte über die Schwerpunktsetzung bei den Investitionen. Die Union will vor allem in die Aufrüstung investieren. In diesen Tagen hat CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen noch einmal deutlich gemacht, dass sie sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach zusätzlichen Rüstungsmilliarden anschließt. Das ist endlich mal eine klare Ansage aus der Union. Gleichzeitig bleiben die versprochenen Investitionen in die digitale Bildung aus. Dieses Thema hat bei der Union keine Priorität. Jetzt wird deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger am 24. September die Wahl haben. Denn der Schwerpunkt der Investitionen macht den Unterschied.

Finanzielle Unterstützung der Kommunen, konsequente Sanierung der Infrastruktur, Förderung von Zukunftsthemen wie die Digitalisierung, dafür steht die SPD. Wo CDU/CSU in Rüstung investieren, bauen wir massiv Kitas und Ganztagsschulen aus. Wir schaffen endlich den kostenfreien Zugang – von der Krippe bis zur Uni bzw. zum Meister. Beitragsfreie Kitas und ein Ausbau der Betreuungszeiten sind die größte Entlastung für Familien. Unser Steuermodell und das Familienbaugeld für den Erwerb oder Bau eines Eigenheims sind weitere Beiträge unseres Familienprogramms.

Hier wollen wir investieren. Das ist unser Beitrag, damit Familie und Beruf keine Doppelbelastung, sondern doppeltes Glück sind. Ich freue mich darauf, dass Martin Schulz dies als Bundeskanzler umsetzen wird.“