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Der Geldsack geht rum

Zur heutigen (27.07.) Pressemitteilung des Innenministeriums zum „Sonderprogramm Feuerwehrhäuser“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:

"Das Investitionsprogramm für die Feuerwehrgerätehäuser kommt. Es wird aber wohl bei weitem nicht ausreichen. Denn ohne Bedarfsanalyse ist unklar, wie hoch der Bedarf tatsächlich ist. Das scheint die Landesregierung auch nicht zu interessieren. Eine Bedarfserklärung der Kommunalen Landesverbände war genug – da sieht man mal wie locker der Geldbeutel sitzt.

Liebe Koalition, an dieser Stelle wäre eine Bedarfsanalyse sinnvoll gewesen. Anstatt mit Betroffenen zu reden, die sich wirklich auskennen und Bedarfe abschätzen können, wurde einfach mal ein „Loch zugeschüttet“.

Wieder einmal zeigt sich, dass die versprochene neue Dialogkultur der Landesregierung auch nur ein leeres Versprechen ist: Aber vielleicht wollte man gar nicht mit den Betroffenen reden. Es kann ja sein, dass der Bedarf noch viel höher ist und man nicht so viel Geld investieren wollte?

Ein Hauptanliegen der Jamaika-Koalition ist jedoch erfüllt: Es klingt super und PR ist immer gut.“