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Demokratie, Friede und Freiheit sind keine Selbstläufer!

Zur heutigen (23.08.2018) Pressekonferenz von Bildungsministerin Karin Prien und Landtagspräsident Klaus Schlie zum Europäischen Wettbewerb für Schüler erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch:

Seit nunmehr über 65 Jahren wird Europa durch den Europäischen Wettbewerb, der unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier steht, in Schulen vermittelt. Initiativen wie diese leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung junger Menschen in unserem Land. Tendenzen zur nationalen Abschottung zeigen, dass Demokratie Frieden und Freiheit keine Selbstläufer sind. Deshalb ist es wichtig, dass jungen Menschen dazu motiviert werden, sich aktiv, kreativ und differenziert mit Europa auseinanderzusetzen. Auch vor dem Hintergrund der Europawahlen 2019 leistet der Wettbewerb dieses Mal einen wichtigen Beitrag. Die SPD ist DIE EUROPAPARTEI. Wir rufen alle Schulen, Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein dazu auf, beim Wettbewerb mitzumachen.

Vor allem für die junge Generation ist es selbstverständlich, sich als Europäer zu fühlen und sich mit der Wertegemeinschaft Europa zu identifizieren. Entgegen anderslautender Einschätzung von Rechtspopulisten beweisen Umfrageergebnisse eindeutig, dass die Begeisterungsfähigkeit unter den Jüngeren für Europa ungebrochen hoch ist. In den Köpfen junger Europäerinnen und Europäer ist die grenzenlose Bewegungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union fest verankert. Die innereuropäische Migration bietet ihnen Möglichkeiten, die noch vor wenigen Jahrzenten undenkbar gewesen wären. Auch unser Schleswig-Holstein ist Teil dieser beispiellosen Erfolgsgeschichte. Die europäische Idee lebt durch junge Menschen. Sie sind die Zukunft des Kontinents.

Wir begrüßen, dass Bildungsministerin Prien heute der Ausrichtung des Wettbewerbs ihre Unterstützung zugesagt hat. Wenn es um konkrete Maßnahmen zur Stärkung Europas geht, reicht das Engagement dieser Landesregierung jedoch bei Weitem nicht aus.  Die SPD-Fraktion hat vor der Sommerpause einen Antrag zur Stärkung der Europaschulen in Schleswig-Holstein eingebracht. Dieser wurde von CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Wir stellen fest, dass diese Landesregierung ganz offensichtlich die Meinung vertritt, gut gemeinte Worte allein würden genügen, um Europa zu stärken. Das ist letztlich aber vom politischen Gestaltungswillen und von der Umsetzungsstärke der jeweiligen Regierungen abhängig und hier gibt es bei Jamaika ein grobes Defizit!