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Dem Ministerpräsidenten fällt die eigene Kritik gerade auf die Füße!

Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

 

 

Kiel, 21. Februar 2018

 

TOP 15: Flächendeckenden Breitbandausbau fördern (Drs-Nr.: 19/497

Wir alle in diesem Hause – wie die meisten Bürgerinnen und Bürger – nutzen privat und beruflich Handys, Tablets, Laptops, stationäre Rechner – sie sind mittlerweile unverzichtbar, so wie ein schnelles und sichereres Netz. Wir sprechen hier von einer Kulturtechnik, die jedem jederzeit, schnell und sicher zur Verfügung stehen muss und auch umfassender Kultur-/Medienkompetenzen bedarf. Umso mehr ärgern wir uns, wenn das Netz zu langsam ist, ausfällt oder gar nicht vorhanden ist. Es ist deshalb immer zu begrüßen, wenn die Voraussetzungen für die Netzverfügbarkeit schnellstmöglich geschaffen werden – je früher, desto besser. Und es ist sicherlich auch sinnvoll, in bestimmten Bereichen über alternative Techniken zum Breitband nachzudenken, ohne dabei das Ziel der Glasfaserverbindung aus den Augen zu verlieren. Wenn die Regierung das bis 2025 – weitgehend, man beachte die kleine, aber feine Einschränkung – hinbekommt, hat das unsere Unterstützung.

Doch ich möchte erinnern: Die Debatten um das Thema „Breitbandausbau“, „Digitalisierung“ sind schon mehrfach ausführlich geführt worden und wir waren und sind uns in den Zielen weitgehend einig. Dabei setzen Sie auf einem sehr guten Fundament auf. Die Küstenkoalition hat sehr gute Arbeit geleistet, indem sie z.B. von vornherein auf den flächendeckenden Ausbau des schnellen und sicheren Glasfasernetzes gesetzt hat. Dies sollte bis 2025 zu 90 Prozent erreicht sein, was sich m.E. nicht wirklich von dem weitgehenden Abschluss des Ausbaus bis 2025 der Jamaika-Koalition unterscheidet.

Die damalige Kritik an der Küstenkoalition eignet sich sehr gut als Bewertungsgrundlage für diese  Landesregierung. So wurde kritisiert, dass es keine digitale Strategie, keine digitale Agenda gäbe, dass die Regierung sich für Erfolge rühmt, für die andere (z.B. Kommunen, Energieversorger) zuständig seien, dass der damalige MP nur über die Zukunft rumschwadroniert, die Regierung planlos agiere, Gesetzesvorhaben nicht umgesetzt würden, usw. Und schließlich formulierte der damalige Oppositionsführer und heutiger MP, dass die – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „Herausforderungen, die mit der digitalen Revolution einhergehen, doch schon lange bekannt sind. Ihre (gemeint war die Küstenkoalition) gesamte Agenda ist geprägt von Formulierungen wie „wir werden“, wir müssen“, „wir wollen“, „wir prüfen““. Und unser MP fügte auch hinzu, wie es denn unter einer CDU-geführten Regierung laufen würde. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin noch einmal: „Da wird am Anfang einer Wahlperiode eine Regierungserklärung abgegeben, und danach wird gehandelt.“. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihnen fällt gerade die selbst geäußerte Kritik auf die Füße! Bislang gab es diese Regierungserklärung nicht und auch in der Koalitionsvereinbarung finden sich zu „Breitband/Digitalisierung“ nur Formulierungen wie „wir werden“, „wir wollen“, „wir prüfen“. Da ja die Herausforderungen schon lange bekannt sind, ging ich davon aus, dass Sie mit Hochdruck an diesen Herausforderungen arbeiten und wir davon nur nicht genug mitbekommen haben. Dann ist der Antrag aber hinfällig, denn wir brauchen nichts zu begrüßen oder zu erbitten, was die Regierung sowieso schon macht. Oder aber Sie stellen den Antrag, weil Sie selbst skeptisch sind, ob die Vielzahl von Versprechungen auch realisiert wird. Dies teilen wir dann ausdrücklich.

Was wir aber auf jeden Fall vermissen, ist eine digitale Agenda im Sinne eines konkreten Zeitrahmens. Sie versprechen den flächendeckenden Breitbandausbau bis 2025, also nach Ende dieser Legislaturperiode. Für eine Beurteilung ihrer digitalen Agenda würden wir schon gerne Ihre Planungen für diese Legislaturperiode kennen, um Sie auch daran messen zu können. Zu dieser digitalen Agenda gehört auch eine Transparenz der geplanten Kosten. Bislang war es mir nicht abschließend möglich zu ermitteln, wie hoch ihr Förderansatz ist.

Der vorliegende Antrag hat u.E. auch noch einen weiteren gravierenden Mangel. Er hebt im Wesentlichen auf die Technik ab. Doch auch hier erlaube ich mir mit Erlaubnis der Präsidentin noch aus einer Rede des ehemaligen Abgeordneten Dr. Axel Bernstein zu zitieren: „Digitalisierung heißt nicht: Wir bauen ein schnelles Netz und schauen mal, was dann passiert. Wenn die Digitalisierung in ihren Auswirkungen unsere Gesellschaft unbestritten mindestens so tiefgreifend verändern wird, wie es einst die Industrialisierung getan hat, dann ist hier politischer Gestaltungswille über den Netzausbau hinaus gefragt“. Ich bin fest davon überzeugt, dass das so stimmt. Doch der Antrag hätte diese Dimension aufnehmen müssen.

Welche Facetten gemeint sind, können Sie aus der Großen Anfrage zur Digitalisierung der CDU und noch besser den Antworten dazu aus der letzten Legislaturperiode entnehmen. Hier ist schon vieles angelegt und gesagt, was „Sozialverträgliche Technikgestaltung oder „soziale, humane und demokratische Informationsgesellschaft“ betrifft. Über Eckpunkte dieser sozialverträglichen Technikgestaltung müssen wir uns sicherlich weiterhin verständigen. Wir begrüßen es, dass Sie das Breitband bis an die Häuser bringen wollen. Aber was nutzt alle Technik, wenn diese nicht bis in die Haushalte dringt bzw. von diesen überhaupt finanziert und genutzt werden kann.

Kurzum: Wir haben viele Fragen und Anmerkungen, die wir gerne im Wirtschaftsausschuss diskutieren würden.