PDF-Version Drucken

Datenschutzbericht: Stärkung der Medienkompetenz ist wichtiger denn je

Rede zu Protokoll gegeben!

TOP 24 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (Drs-Nr. 19/10)

Am 4. Juli hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seinen 36. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Internet, Computerisierung und Datentransfer sind nicht nur in der Gesellschaft angekommen, sondern haben diese bereits grundsätzlich verändert.  Die Digitalisierung schreitet immer weiter fort - dank Smartphone, Smart Home und Apps, doch manchmal bleibt der Datenschutz, vom Bürger oft unbemerkt auf der Strecke. Viele Bürger gehen mit ihren Daten zu unbedarft um, bei Messenger Diensten wie WhatsApp kann es passieren, dass Informationen aus dem Adressbuch ausgelesen werden können. Oft wissen die Verbraucher nicht, dass Nutzungsbedingungen dies zuließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob wir alle hier im Parlament genau wissen, inwieweit sein Nachrichtendienst auf mehr zugreift, als ihm bekannt ist.

Medienkompetenz gehört mittlerweile zu den notwendigen Kernkompetenzen in unserer Gesellschaft. Das ULD hat im Berichtszeitraum Schulungen für insgesamt 1.500 Schülerinnen und Schüler durchgeführt. Wie kann man sich in der Informationsgesellschaft vor Risiken schützen? Und wie vermeidet man, dass man selbst zu einem Risiko für andere wird? Dies kann man nicht früh genug lernen. Hier leistet das ULD gute Arbeit. Die aktuellen Entwicklungen im Datenschutzbericht zeigen, dass die Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen sehr wichtig ist. Was passiert mit meinen Daten, was kann ich tun, um sensible Daten nicht preiszugeben?  Im Schulunterricht werden verstärkt digitaler Medien unter Zuhilfenahme von z. B. Tablets, Notebooks eingesetzt und sogenannte Cloud-Dienste genutzt. Nach Ansicht der ULD braucht es hier Leitlinien für die Nutzung von digitalen Medien im Schulbetrieb.

Positiv ist, dass immer mehr Menschen das ULD kennen und sich mit Fragen und auch Beschwerden an die Behörde wenden. Beschwerden kamen vor allem aus dem Bereich der Videoüberwachung, in Toilettenräumen und Umkleiden war dies besonders kritisch und verstieß gegen das Datenschutzrecht. Weniger Probleme als früher gab es beim Einsatz von Webcams an Nord- und Ostsee. Erfreulich ist, dass der Datenschutz endlich ernst genommen wird. Es gibt eine steigende Nachfrage von Firmen und Behörden nach Beratungs-und Schulungsangeboten des ULD.  Die zukünftige Datenschutzgrundverordnung mit ihren zum Teil hohen Bußgeldern wird dem Datenschutz eine Hilfe sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Welt, in der die Weitergabe und der Austausch von Informationen immer leichter wird und die Bürger und Bürgerinnen immer schwerer die Kontrolle über ihre persönlichen Daten behalten. Aufklärung über die Rechte und ein gesetzlicher Schutz seiner Daten sind von zentraler Bedeutung, denn keiner will den gläsernen Menschen. Bürgerinnen und Bürger müssen soweit wie möglich in die Lage versetzt werden, ihre Rechte frühzeitig selbst wahrnehmen zu können.

Es ist gut, dass wir erreicht haben, dass das ULD  fünf zusätzliche Stellen hat. Damit stehen dem ULD jetzt insgesamt 32 Stellen zur Verfügung. Aber reicht das zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages? Denn klar ist auch, die Aufgaben des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein werden nicht weniger. Schon im nächsten Jahr werden die Anforderungen, unter anderem auf Grund der ab Mai 2018 gültigen europäischen Datenschutzgrundverordnung, ansteigen.

Ich hoffe, dass der Landtag auch zukünftig die Bedeutung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit im Blick behält und weiterhin für die erforderliche Sach- und Personalausstattung, sowie die Erhaltung der Unabhängigkeit des ULD sorgen wird.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Marit Hansen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ULD leisten sehr gute Arbeit und dafür gilt unser aller Dank. Die Arbeit des ULD ist wichtig und erforderlich.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.