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Das verkehrspolitische Versagen dieser Landesregierung kommt den Schleswig-Holsteinern teuer zu stehen

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/ 

TOP 10 + 26 (Drs.-Nr.: 19/855, 19/894)

Die S4 ist eines der absolut wichtigen  Schienennahverkehrsprojekte für die Zukunft. Hiervon werden viele tausend Pendlerinnen und Pendler in Schleswig-Holstein profitieren. Der Kreis Stormarn wird durch eine schnelle S-Bahnverbindung, die in der Hauptverkehrszeit im 10-Minutentakt fährt, mit vielen Halten zum Hamburger Hauptbahnhof profitieren. Das freiwerdende Bahngleis im Hamburger Hauptbahnhof ermöglicht dann weitere Regionalbahnverbindungen, von denen alle Bahnkunden in Schleswig-Holstein profitieren werden.

Wie bei allen Infrastrukturprojekten hakt es aber auch hier an einer schnellen Planung und Realisierung, weil viele rechtliche Aspekte beachtet werden müssen. Genau deshalb ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene hineinverhandelt worden, dass ein Instrumentarium zur Beschleunigung von übergreifenden Schienenverkehrsprojekten entwickelt werden solle. Wer mit den Verfassern dieses Passus spricht, erfährt sofort, dass dieser exakt für die S4 dort hineingeschrieben wurde. Und jetzt gilt es für uns, diesen Ansatz im Koalitionsvertrag schnell umzusetzen, damit eine schnelle Planung und Realisierung der S4 ermöglicht werden kann. Deshalb ist es sinnvoll,  dass die Landesregierung und unsere Bundestagsabgeordneten schnellstmöglich die entsprechenden Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium aufnehmen.

Die Marschbahn ist vermutlich aktuell das größte Trauma des Verkehrsministers. Kaum eine Woche, in der nicht wieder neue erschreckende Zahlen oder Fakten präsentiert werden. Zu Beginn der Sommerpause habe ich gemeinsam mit meinem Fraktionsvorsitzenden mit Betroffenen auf Sylt diskutiert. Diese haben es wirklich satt für das Unvermögen der Bahn seit Monaten die Leidtragenden zu sein – und kein Ende in Sicht. Leid bin ich es aber mittlerweile auch von Herrn Buchholz zu hören unsere Forderungen seien haltlos – immer nach dem Motto – ach Herr Vogel, Sie können das ja auch nicht wissen. Unsere Forderung höhere Maluszahlungen einzubehalten ging laut Minister Buchholz angeblich nicht – mittlerweile hat der Minister genau diese – wie wir es wollten – erhöht. Unsere Forderung für höhere Entschädigungen an die Pendlerinnen und Pendler sei laut Herrn Buchholz kontraproduktiv – auch diese hat er nur einen Monat später umgesetzt. Vielleicht sollten Sie, Herr Minister, mal deutlich länger nachdenken, als alles immer gleich mit einem rhetorischen Feuerwerk zerreden zu wollen.

Ich gebe zu, als gelber Rambo ggü. der Bahn gibt der Minister ein interessantes Bild, ob es aber wirkungsvoll ist, wage ich vielfach zu bezweifeln. Die Leidtragenden bei dem Angriff sind definitiv das Zugpersonal. Herr Minister, sprechen Sie doch mal mit den Zugbegleitern, die mittlerweile für alles Übel von den Passagieren angegangen werden. Viele Ausbildungsplätze konnten nicht besetzt werden, weil das Image bei der Bahn zu arbeiten wirklich nicht gut ist. Das Personal in den Zügen leistet einen guten Job, dass sollten Sie, Herr Buchholz, bei Ihren pauschalen Schuldzuweisungen an die Bahn endlich mal bedenken. Die Maßnahmen zur Sanierung begrüßen wir absolut. Jetzt erwarten wir aber von der Landesregierung, dass sie gemeinsam mit der Bahn und den Betroffenen für die lange Sanierungs- und spätere Bauphase eine Lösung erarbeitet, die vor allem pendlerverträglich ist.

Viele Pendlerinnen und Pendler fühlen sich mit ihren Problemen alleine gelassen. Daher halten wir einen immer erreichbaren Ansprechpartner –  im Sinne eines Helfers und Anwalts für die Probleme mit der Bahn – für eine sinnvolle Maßnahme, die von der Nah.SH und damit dem Land als Service geleistet werden muss. Die Zweigleisigkeit der Strecke zwischen Niebüll und Klanxbüll ist dringend erforderlich und wir unterstützen hier die Baumaßnahme als Pilotprojekt.

Die Leistungen der Bahn sind vielfach nicht im Ansatz die, die man im Jahr 2018 von einem führenden Industrieunternehmen erwarten kann. Sollte es also kontinuierlich zu Vertragsverletzungen des Verkehrsvertrages kommen, muss auch über Prüfung und ggf. Kündigung von laufenden Verträgen nachgedacht werden. Die Bahn hat von uns den Zuschlag für die Strecke der Marschbahn erhalten, weil sie eine Leistung versprochen hat. Wird diese aber kontinuierlich nicht eingehalten, dann wird die Bahn nicht nur keine neuen Streckenausschreibungen gewinnen, nein, dann sollte sie auch die gewonnenen wieder aberkannt bekommen.