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Das soziale Europa darf nicht geschwächt sondern muss gestärkt werden!

Zum Beschluss des Begleitausschusses des EFRE in Schleswig-Holstein, dass Wirtschaftsförderungen aus EU-Mitteln nicht mehr vorrangig an den Kriterien Gute Arbeit, Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und nachhaltige Entwicklung auszurichten sind, erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch:

Der Einsatz von Wirtschaftsförderungen aus EU-Mitteln für faire Arbeitsbedingungen, Gleichstellung und Nachhaltigkeit leistet einen wichtigen Beitrag für ein soziales Europa. Neben dem Ausgleich von Strukturschwächen sollen damit auch soziale Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in den Regionen abgebaut werden. Dafür haben wir uns immer eingesetzt und so wird sich die SPD auch in die Diskussion um die Ausrichtung der neuen Förderperiode auf

EU-Ebene einbringen. Gerade vor dem Hintergrund aktueller nationalistischer Strömungen ist ein starker sozialer Zusammenhalt in Europa wichtiger denn je. Die Sozialdemokratie steht wie keine andere politische Partei für ein soziales Europa und für gute Arbeit. Ein soziales starkes Europa setzt aber die Stärkung und nicht die Schwächung von sozialen Standards voraus. Mit dem Beschluss von CDU, FDP und Grüne, dass Förderungen von Unternehmen in Zukunft durch Steuergelder zukünftig nicht mehr vorrangig an den Kriterien gute Arbeit, Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und nachhaltige Entwicklung auszurichten sind, zeigt sich das arbeitnehmerfeindliche Gesicht von Jamaika. Von CDU und FDP war nichts anderes zu erwarten. Dass auch die Grünen unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verraten, ist ein politischer Skandal!