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Das Sein bestimmt das Bewusstsein

Zum Bericht der Landesregierung zu den Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen im heutigen Finanzausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:

„Die Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen sind derzeit nicht akzeptabel. Im Moment dauert die Bearbeitung teilweise doppelt so lange, wie eigentlich vorgesehen. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/531). Die Staatssekretärin hat heute dazu berichtet, dass es bereits seit mehr als einem halben Jahr Probleme bei der Beihilfebearbeitung und damit lange Wartezeiten für die Beihilfeempfänger gibt. Die Landesregierung hat ein Bündel von Maßnahmen dargelegt, um die Bearbeitungszeiten zu verringern. Verwunderlich ist, warum es erst einer Kleinen Anfrage der Opposition bedurfte, damit dieser Missstand dem Parlament überhaupt mitgeteilt wird.

Erstaunlich war das Schweigen auf Seiten der Regierungsfraktionen. Jamaika ist bei diesem Thema sichtbar nicht auf Kurs. In der letzten Legislatur hatten die Kollegen Koch (CDU) und Garg (FDP) keine Gelegenheit ausgelassen, die aus Ihrer Sicht mangelnde Organisationsfähigkeit der Landesregierung zu kritisieren. Hier gilt offenbar: Das Sein bestimmt das Bewusstsein!

Wir erwarten von der Landeregierung, dass sie die vorgestellten Maßnahmen jetzt unverzüglich umsetzt und über ihre Wirksamkeit regelmäßig und ohne Aufforderung berichtet. Das ist die Regierung ihren Beschäftigten schuldig!“