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Das Dosenpfand ist ein Sieg für die Umwelt

Landtagsrede vom 22.01.2003 zu TOP 17 – Bericht über die Einführung und Umsetzung des Dosenpfandes in Schleswig-Holstein von Helmut Jacobs

Der Minister ist in seinem Bericht auf die Historie der Verpackungsverordnung eingegangen und hat deutlich gemacht, dass die von der alten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Verordnung die Einführung eines Dosenpfandes vorsah, falls die Mehrwegquote über mehrere Jahre hinweg unter die 72 Prozent-Marke sinken sollte. Es lag in der Hand der Getränkeindustrie, ein Dosenpfand abzuwenden. Die Getränkeindustrie füllte aber unbeirrt weiter und zunehmend in Dosen ab. Die jetzt begonnene Pfandpflicht für ökologisch nachteilige Verpackungen hätte eigentlich schon früher eingeführt sein sollen. Die Pfandgegner konnten aber durch die Einschaltung der Gerichte ein Hinauszögern erreichen. Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 28. November 2002 war der Weg zwar frei, aber es gibt immer noch Gerichtsverfahren gegen das Pfand mit juristischen Niederlagen der Dosenpfandgegner. Zur Zeit laufen noch 21 Verfahren an Verwaltungsgerichten in ganz Deutschland. Seit drei Wochen gibt es das Dosenpfand, und ich denke, dass die schweigende große Mehrheit der Bevölkerung dieses begrüßt. Diejenigen, die sich noch nicht damit anfreunden können, werden es spätestens dann akzeptieren, wenn sich die Rahmenbedingungen für die Rückgabe gebessert haben. Der Bericht des Umweltministers sollte aufzeigen, wie in Schleswig-Holstein mit der „kleinen Pfandpflichtlösung“ umgegangen wird. Wir haben gehört, dass es in Schleswig-Holstein im wesentlichen problemlos verlief. Es soll aber auch einige Verstöße gegeben haben. Diese sind insbesondere an der Grenze zu Dänemark festzustellen, weil z.B. dänischen Kunden kein Pfand abgenommen wurde. Hier müssen Lösungen gefunden werden, damit sich die Pfandpflicht nicht negativ auf den Grenzhandel auswirkt. Hier geht es schließlich auch um viele Arbeitsplätze. Durch das Dosenpfand wird auch den Interessen der mittelständischen Unternehmen Rechnung getragen, die im Vertrauen auf die geltende Verpackungsordnung in Mehrwegsysteme investiert haben. Durch die Einführung des Dosenpfands wird es mindestens zwei Gewinner geben: Zum einen wird die Automatenindustrie mit umfangreichen Aufträgen rechnen können. Es wird damit gerechnet, dass der Handel und die Industrie jährlich zusätzlich netto 135 Mio. Euro für die Einrichtung und den Betrieb eines Pfand-/Rücknahme-Systems aufwenden müssen. Das sind pro Verpackung weniger als 1 Cent. Zum anderen wird der Hauptsieger die Umwelt sein: In jeder Gemeinde gibt es Plätze, die durch weggeworfene leere Einwegverpackungen verunstaltet werden. Besonders offensichtlich ist das noch immer an Autobahnrastplätzen und an den Ufern unserer Gewässer. Die Pfandpflicht wird zur Folge haben, dass Umweltverschmutzung durch Einwegflaschen und Getränkedosen endlich ein Ende hat. „Ex und Hopp“ und damit die Vermüllung von Landschaft, Straßen und Plätzen wird gestoppt. Das Pfand führt aber auch zu einer sortenreinen Sammlung und damit besseren Verwertung wertvoller Rohstoffe.