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CDU sieht Naturschutz als reine Klientel-Politik

Landtagsrede vom 12.12.2002 zu TOP 14: Landesnaturschutzgesetz von Konrad Nabel

Der folgende Satz zeigt beispielhaft das Verständnis der CDU von Naturschutz, das diesen Gesetzentwurf wie ein schwarzer Faden durchzieht: “§10, Absatz 2: Nach Beendigung des Vertrages kann genutzt werden wie vor dem Vertrag, soweit nichts anderes vereinbart ist.” Nicht nur dieser Satz zeigt, dass Sie Naturschutz in unserem Land nur von der Nutzerseite, von der Seite der privaten Landbesitzer her betrachten, und lässt vermuten, dass Ihnen dieser Gesetzentwurf vom Verband “Eigennutz statt Naturschutz” in die Feder diktiert wurde. Es ist also nicht die Verpflichtung gegenüber der Natur an sich und damit der Menschheit insgesamt, die Sie umtreibt, sondern das Wohl Einzelner. Dass der Schutz des Eigentums im Grundgesetz gesichert ist, reicht Ihnen nicht aus, Sie müssen es hier noch einmal und wiederholt betonen. Unter der Überschrift “Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege” verweisen Sie in Absatz 1 kurz und unpräzise auf das Bundesnaturschutzgesetz und treiben es dann in Absatz 2 auf die Spitze, indem Sie das Eigentum in den Mittelpunkt Ihrer Ziele und Grundsätze des Naturschutzes stellen: ”Eigentum und die Wahrnehmung der sich daraus ergebenden Verantwortung sind die beste Voraussetzung zur Erreichung der Ziele gemäß §1 des Bundesnaturschutzgesetzes.” Und auch dies ist charakteristisch für Ihren Gesetzentwurf: Sie zitieren darin immer dann ausführlich bereits anderweitig geregeltes, wenn es Ihnen gefällt, anderes lassen Sie aus. So zum Beispiel fehlt die ausdrückliche Benennung der Ziele des Naturschutzes, und die ebenfalls im Grundgesetz verankerte Sozialpflichtigkeit des Eigentums erwähnen Sie ebenfalls nicht. Das würde auch nicht zu Ihrer Generalamnestie für die gegen das Gesetz errichteten oder erhaltenen Stege an Seen passen. So unsauber und unpräzise formuliert Ihr Gesetzentwurf auf der einen Seite ist, so deutlich und klar ist auf der anderen Seite, was Sie damit verfolgen: Dies ist reine Klientel-Politik. Völlig unpräzise - und auch damit wird europäisches und Bundesrecht nicht sauber umgesetzt - ist auch der gesamte vierte Abschnitt des Entwurfs. Statt die in Schleswig-Holstein zu schützenden Biotope ausführlich zu nennen, bleiben Sie bei ein paar Beispielen. Wie kommen Sie eigentlich dem Bestimmtheitsgebot nach? Und wenn Sie glauben, europäische Recht lediglich durch Verordnungen umsetzen zu können, werden Sie es mit dem EuGH zu tun bekommen, und das würde genau so negativ ausgehen wie Ihre Verfassungsklagen gegen das Landesnaturschutzgesetz von 1993: Sie würden verlieren. In Ihrer Pressemitteilung verweisen sie stolz darauf, dass Ihr Entwurf nur halb so lang sei wie das bestehende Gesetz. Wenn wir alle Auslassungen, Verwässerungen, Abschwächungen, Ungenauigkeiten und Fehler zusammen nehmen, bleibt in der Substanz weniger als 10 Prozent einer vernünftigen Umsetzung des europäischen und des Bundesrechts. Das ist mir für die Beratung eines Gesetzes in diesem Hause zu wenig, und eigentlich müssten Sie den Entwurf zurück ziehen und noch einmal von vorn anfangen. Wenn Sie dabei bleiben, dann werden Sie den Vereinen in unserem Land erklären müssen, warum Sie ihre Rechte einschränken wollen, dann werden Sie den im Stiftungsrat und anderen Beiräten ehrenamtlich Tätigen erklären müssen, inwiefern die Streichung aller Beiräte eine Stärkung des Ehrenamts und des Naturschutzes ist. Sie werden sich natürlich auch der Diskussion um Ihr antiquiertes Naturschutzverständnis insgesamt stellen müssen. Sie werden im Ausschuss dazu Gelegenheit haben - wir freuen uns darauf.