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CDU, FDP und Grüne kehren humanitärer Flüchtlingspolitik den Rücken

Zum TOP 17 „Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen“ erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:

„Seit Jahren sind wir in Schleswig-Holstein für unsere humanitäre Flüchtlingspolitik über die Landesgrenzen hinweg bekannt. In der Küstenkoalition haben wir die uns zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum immer für und nie gegen geflüchtete Menschen genutzt. Uns erfüllte das mit Stolz. Oft mussten wir dafür Spott und Häme aus der CDU über uns ergehen lassen.

Seit den Sommermonaten erreichen uns täglich Hilferufe überall aus dem Land. Wir müssen faktisch feststellen, dass die Einzelfallprüfungen, auf die sich die schwarze Ampel berufen, zurzeit nicht funktionieren!

Den Winterabschiebestopp sehen wir als wichtigen Beitrag für eine Rückkehr in Würde und Sicherheit. Uns ist nicht egal, wenn Schwangere, Familien mit Kindern und ältere Menschen unvorbereitet der Kälte in ihren Heimatländern ausgesetzt werden.

Deshalb fordern wir den Innenminister dazu auf, während des Winters 2017/2018, mindestens aber bis zum 1. April 2018, Abschiebungen auszusetzen. Die hohen humanitären Standards, die wir in der Küstenkoalition eingeführt haben, müssen weiter eingehalten werden. Humanität hat für uns absoluten Vorrang!“