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CDU, FDP, Grüne und SSW hätten mehr Sorgfalt walten lassen müssen

Zur aktuellen Stunde in der 13. Tagung erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Habersaat:

„Das Landesverfassungsgericht entscheidet über die Auslegung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, seine Bedeutung für das Klima im Land ist kaum zu überschätzen. Die Auswahl der Richterinnen und Richter muss sorgfältig erfolgen.

Gegen Bestandteile des Aktionsplanes gegen Homophobie haben in der letzten Legislaturperiode zunächst CDU und FDP opponiert, in dieser war es die AfD, die im Februar 2018 ein „Rechtsgutachten von Professor Dr. Winterhoff aus Hamburg“ eingeführt hat, das auf einen Widerspruch zum Schulgesetz hinweise, wenn an Schulen Akzeptanz statt Toleranz sexueller Vielfalt vermittelt würde. Gutachten und Autor waren also mindestens seit Anfang des Jahres mindestens den Mitgliedern des Bildungsausschusses bekannt.

Wenn nun der Bericht der Lübecker Nachrichten vom 30. Juni 2018 stimmt, haben CDU, Grüne, FDP und SSW hier zunächst nicht die nötige Sorgfalt walten lassen.  Gerade die CDU wäre zu fragen, ob sie den Vorschlag in Unkenntnis der Positionen des Kandidaten, trotzdem oder deshalb gemacht hat.

Die SPD könnte einen solchen Vorschlag jedenfalls nicht mittragen. Aber: Nicht etwaige Äußerungen des Abgeordneten Andresen haben Reputation und Ehre des vermeintlichen Kandidaten beschädigt, sondern die Auswahl seiner Auftraggeber und Auftritte.“