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Beteiligung und Abwägung gehören zu guter Planung

Die Küstenkoalition bringt zur Februartagung des Landtages einen Antrag ein, die Verlängerung des Moratoriums für die Errichtung von Windenergieanlagen bis zum 30.September 2018 auf den Weg bringen. Hierzu erklärt die Sprecherin für Landesplanung der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:

Das Ansinnen des Oppositionsführers, die bisherige Flächenplanung der Landesregierung für die Windenergie über den Haufen zu werfen, ist mehr als unverantwortlich. Auch ihm muss längst klar sein, dass er in diesem Fall nur zwei Optionen hat: Die Rückkehr zur Atomkraft und klimaschädlichen fossilen Energieträgern oder den gnadenlosen Wildwuchs von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein. Beides würde das Land um Jahrzehnte zurückwerfen. Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera.

So konnte die CDU bis heute nicht erklären, wie sie ihre Forderungen nach immer größeren Abständen zu Siedlungen auf der Fläche Schleswig-Holsteins umsetzen will, ohne die Energiewende, Klimaschutz und den Atomausstieg zu gefährden. Ebenso unklar bleibt, wie die CDU den Bestandsschutz für bestehende Anlagen mit den landesweit einheitlichen Kriterien zusammenbringen will, die das OVG in seinem Urteil gefordert hat. Ein großspurig angekündigter Gesetzentwurf der CDU-Fraktion entpuppte sich zudem als Luftnummer, bei dem schon in der Begründung kleinlaut zugegeben wurde, dass er nicht hielt, was nach außen versprochen wurde. Der jüngste Vorschlag, doch die Offshore-Windenergie auszubauen, wird von der eigenen Partei belächelt und scheitert schon an seinen eigenen Parteikollegen in Berlin und den süddeutschen Ländern, die genau dieses Ziel auf Jahre im voraus blockiert haben. Zudem gingen Innovation, Arbeitsplätze und Wertschöpfung an Schleswig-Holstein vorbei.

Hier scheint völlig vergessen, dass auch die CDU einst das Ziel einer rechtssicheren und verlässlichen Flächenplanung für die Windenergie mitgetragen hat. Davon ist nichts geblieben als Polemik, leere Versprechen und ein wilder Schlingerkurs, der das OVG Urteil missachtet und die gesetzlichen Grundlagen ignoriert. Viel Wind um Nichts. Verantwortungsbewusstsein für das Land sieht ganz anders aus!

Wir dagegen halten den Kurs: Die Landesregierung hat nach dem Urteil des OVG Schleswig im Frühjahr 2015 Wege aufgezeigt, wie die Verantwortung für die Sicherung der Energiewende, für die Menschen und die Natur gelingen kann. Dies geht nur mit sorgfältiger und verlässlicher Planung nach transparenten und objektiven Kriterien und mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung. Ziel ist eine Regionalplanung Wind, die landesweit einheitlichen Kriterien folgt und gemeinsam mit den Menschen entwickelt wird.

Daher werden wir in der Februartagung des Landtages die Verlängerung des Moratoriums für die Errichtung von Windenergieanlagen bis zum 30. September 2018 auf den Weg bringen. Dies wird der Landesplanung die nötige Zeit geben, den eingeschlagenen Kurs auch weiterhin zielsicher zu verfolgen und die Anregungen und Bedenken aus dem Planverfahren sorgfältig abzuwägen und zu berücksichtigen.